EU-Parlament fordert Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung in Straßburg eine Resolution beschlossen, in der es den EU-Mitgliedsstaaten nahelegt, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu deklarieren. Diese Aufforderung, rechtlich nicht bindend, zielt darauf ab, die bestehenden restriktiven Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union zu erweitern und schärfer durchzusetzen. Dies würde unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und die Umsetzung von Visumsverboten umfassen.
Gleichzeitig prangerten die Abgeordneten das gewaltsame Vorgehen der iranischen Behörden gegen Demonstranten an. Sie forderten ein sofortiges Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie die Aussetzung von Hinrichtungen. Anstatt bloßer Abschreckung sehe man nun eine Entwicklung hin zur gezielten Eliminierung von Zivilisten durch die iranische Führung, so die Parlamentarier.
In der Debatte stellte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas klar, dass man bei einem kommenden Außenministertreffen konkrete Entscheidungen anstrebe. Während sich die Bundesregierung für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ausspricht, stehen Länder wie Frankreich, Italien und Spanien dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Für eine Umsetzung ist allerdings ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedstaaten erforderlich.
