EU-Parlament droht Barroso wegen neuer Kommission
Die Abgeordneten forderten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Klärung der Frage auf, ob Schelewa dem Parlament private Geschäftsinteressen verheimlicht habe. Geschehe dies nicht, könnten die Volksvertreter alle 26 Kommissare bei einer für den 26. Januar geplanten Abstimmung ablehnen.
Die derzeitige bulgarische Außenministerin Schelewa hatte bei einer turbulenten Anhörung im Europaparlament am Dienstagabend bestritten, falsche Angaben gemacht zu haben. Auch Gerüchte über Mafiakontakte ihres Mannes seien «völlig unbegründet». Falls die Abgeordneten ihr nicht glauben, muss Barroso die bulgarische Regierung bitten, einen anderen Kommissar zu benennen, um die Ablehnung der gesamten Kommission zu verhindern. Die Abgeordneten können nicht über einen einzelnen Anwärter abstimmen.
Der designierte Binnenmarktkommissar Michel Barnier zeigte sich nach den britisch-französischen Spannungen um seine Nominierung versöhnlich. Bei seiner Anhörung im Europaparlament machte der Franzose am Mittwoch klar, dass er bei der der Reform der Finanzaufsicht unabhängig von Forderungen der Mitgliedstaaten handeln will. «Ich nehme keine Befehle aus London, Paris oder Berlin entgegen, da können Sie ganz sicher sein, sagte er.
Die Nominierung des Franzosen, eines Anhängers der Staatsintervention, hatte Proteste in Großbritannien hervorgerufen, das den wichtigsten Finanzplatz Europas beherbergt. Barnier betonte, er wisse um die Bedeutung der City of London. «Fünf bis sechs Millionen Menschen in Europa arbeiten in der Finanzindustrie», sagte Barnier. Notwendig seien intelligente und effiziente Reformen der Finanzaufsicht. In den nächsten Monaten werde er unter anderem Vorschläge für neue Eigenkapitalregeln für Banken vorlegen.
Bulgariens christdemokratischer Regierungschef Bojko Borissow sagte in Sofia, der Streit um Schelewa sei das Ergebnis der «aufrührerischen Aktivität der Linken». Er glaube weiter an eine Zustimmung für Schelewa, die in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuständig sein sollte. Allerdings plant er nach bulgarischen Medienberichten, für den Fall des Scheiterns seiner Kandidatin den jetzigen Verteidigungsminister Nikolaj Mladenow (37) zu nominieren.
Schelewa wurde vorgeworfen, nach ihrem Einzug ins Europaparlament 2007 falsche oder unvollständige Angaben über ihre geschäftlichen Interessen gemacht zu haben. So habe sie verschwiegen, dass sie Besitzerin einer Beratungsfirma gewesen sei, die sie erst 2009 verkauft habe. Nach amtlichen Angaben in Sofia hatte sie ihre Beraterfirma für nur 2500 Euro verkauft. Schelewa habe ihr Unternehmen «Global Consult» am 9. April 2009 verkauft und als Preis 5000 Lewa (2556 Euro) angegeben, berichtete der Staatsrundfunk in Sofia nach einer Überprüfung im Handelsregister.
Schelewa erklärte, für den Verkauf habe sie «keine große Summe» bekommen, könne sich aber nicht mehr an den genauen Betrag erinnern: «Wenn ich Geld bekommen hätte, hätte ich es deklarieren müssen.»
Barroso hielt sich zu dem Streit bedeckt. «Ich kann nur sagen, dass er auf der Grundlage der derzeitigen Informationen Vertrauen in alle designierten Kommissare hat», sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen. Alle nominierten Kommissare seien ausführlich darauf hingewiesen worden, dass sie ihre finanziellen Interessen vollständig zu deklarieren hätten. Auf die Frage, wie die Richtigkeit der Angaben kontrolliert werde, sagte sie: «Wir haben keinen Geheimdienst, der den Hintergrund der Kommissare ausleuchtet oder eine Sicherheitsüberprüfung vornimmt.»
«Obwohl sie jede Art von Inkorrektheit bestritten hat, war Schelewa für uns nicht überzeugend», heißt es in einer Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion. «Und sie hat uns auch nicht hinsichtlich der Kenntnis ihres Arbeitsgebietes überzeugt.» Grüne und Liberale übten ebenfalls scharfe Kritik an Schelewas Auftritt bei der Parlamentsanhörung. Die bulgarische Liberale Antonija Parwanowa hatte in einer Konfrontation während der Anhörung gesagt: «Was Frau Schelewa sagt, ist nicht richtig.»
Unterstützung bekam Schelewa von ihren Parteifreunden. Die CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament wiesen die Kritik zurück. «Ich gehe davon aus, dass Frau Schelewa alles korrekt angegeben hat», sagte der Vorsitzende der deutschen Konservativen im Europaparlament, Werner Langen (CDU). Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Jospeh Daul, verwahrte sich gegen «grundlose Beschuldigungen»: «Wir wollen, dass die Lage so rasch wie möglich geklärt wird.»
