EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaftsverbände warnen vor gravierenden Folgen und fordern Stopp
Mehrere renommierte deutsche Wirtschaftsverbände haben sich zusammengeschlossen und warnen vor den möglichen gravierenden Folgen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. In einem Schreiben an die Bundesregierung und die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, wird eindringlich dazu aufgerufen, das Gesetz zu stoppen. Nach Ansicht der Verbände würde es bestehende Vorgaben verschärfen und vor allem mittelständischen Unternehmen nicht zumutbare Anforderungen stellen.
Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Mittelstandsverbund ZGV, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Gesamtverband Textil+Mode, der Verband der Chemischen Industrie, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sowie der Verband der Elektro- und Digitalindustrie. Diese Verbände vertreten nach eigenen Angaben Unternehmen mit mehreren Millionen Beschäftigten in allen EU-Mitgliedstaaten.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zudem sollen sie verpflichtet werden, einen Plan zu erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen.
Die Wirtschaftsverbände argumentieren jedoch, dass die Umsetzung dieser Vorgaben enorme Kosten verursachen würde. Große Unternehmen haben oft Zehntausende oder sogar Hunderttausende Zulieferer in der ersten Lieferkette, von denen ein beträchtlicher Anteil jährlich wechselt. Die alleinige Einhaltung der geplanten Regelungen könnte pro Unternehmen Kosten in Millionenhöhe bedeuten. Darüber hinaus befürchten die Verbände, dass europäische Unternehmen sich aus bestimmten Regionen zurückziehen und dadurch selbst als Handelspartner unattraktiver werden könnten. Dies würde die Situation in den betroffenen Ländern nicht verbessern und europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb schwächen. Zudem wird die Forderung kritisiert, dass die Vorschriften auch für Lieferketten innerhalb des EU-Binnenmarkts gelten sollen.
Obwohl es Mitte Dezember zu einem politischen Deal zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten gekommen ist, gibt es bisher nur einen politischen Kompromiss. Aktuell wird der Rechtstext von Beamten erarbeitet und könnte in den kommenden Wochen abschließend fertiggestellt werden.
Die beteiligten Wirtschaftsverbände appellieren nun eindringlich an die Bundesregierung und die belgische Ratspräsidentschaft, das geplante EU-Lieferkettengesetz zu überdenken und zu stoppen. Sie sind der Ansicht, dass die Vorgaben unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schaden würden. (eulerpool-AFX)
