EU-Komprimiss zur Ukraine-Hilfe: Eine verpasste Chance?
Katharina Dröge, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, zeigt sich enttäuscht über den jüngsten Beschluss der EU-Staaten zur Unterstützung der Ukraine. Im ARD-'Morgenmagazin' kritisierte sie die fehlende Einigkeit der Europäischen Union in dieser kritischen Phase.
Anstatt das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen direkt für die Ukraine zu nutzen, einigten sich die Staaten lediglich auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, um einen drohenden Staatsbankrott des Landes abzuwenden. Für die Ukraine mag dies eine kurzfristige Erleichterung sein, dennoch fehle ein starkes und geeintes Signal der EU, so Dröge.
Besonderer Augenmerk liegt laut Dröge auch auf der Beobachtung Russlands, wie geschlossen die Europäer tatsächlich agieren. Die Verweigerung, Russland direkt finanziell in die Pflicht zu nehmen, stelle in Dröges Augen ein versäumtes Signal dar, das Russlands Präsident Putin wohl verstanden hätte. Dies werte sie als potenzielles Sicherheitsrisiko.
Bundeskanzler Friedrich Merz, ein vehementer Befürworter des direkten Zugriffs auf russische Vermögenswerte, konnte sich in diesem Punkt nicht durchsetzen. Ebenso verhielt es sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dröge äußerte ihr Bedauern darüber und wünschte beiden Akteuren einen größeren Erfolg.
