EU-Kommission zieht grünen Gesetzesvorschlag zurück: Bürokratieabbau oder politischer Affront?
Die europäische Politikszene erlebt derzeit Wirbel um den Rückzug eines Gesetzesvorhabens der EU-Kommission zu umweltbezogenen Werbestandards. Ein Sprecher aus Brüssel verkündete, dass die Pläne für Mindeststandards gegen täuschende Umweltversprechen fallen gelassen werden sollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, die vereinfachte Agenda der Kommission nicht zu beeinträchtigen. Das Vorhaben hätte potenziell 30 Millionen Kleinstunternehmen betroffen.
Der Vorschlag erfuhr von der CDU und ihrer Vertreter im Europaparlament Beifall. Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, äußerte Bedenken über die vermeintlich überbordende Komplexität der Regelungen und die enorme Bürokratiebelastung für kleine und mittlere Unternehmen. In der EU hat allein die Kommission das Privileg, Gesetzesinitiativen einzubringen und gegebenenfalls zurückzuziehen.
Normalerweise werden solche Vorschläge von EU-Staaten und dem Europaparlament verhandelt, bevor sie in Kraft treten können. Bereits im Vorfeld waren kritische Töne laut geworden, insbesondere aus der EVP-Fraktion, die die Kommission schriftlich um den Rückzug bat. Der Verbraucherschutz war ursprünglich das Kernstück der Initiative.
Geplant war, Greenwashing zu verhindern und den Konsumenten einen verlässlichen Umweltcheck bei Werbeversprechen wie "meeresfreundliche T-Shirts" oder "100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen" zu garantieren. Eine EU-Studie von 2020 verdeutlichte den Handlungsbedarf, da über die Hälfte der Umweltangaben undurchsichtig oder unbelegt erschienen. Während Foodwatch vehement fordert, das Vorhaben nicht zugunsten unternehmerischer Interessen aufzugeben, herrscht innerhalb der SPD Uneinigkeit über den Kurs.
Einige Kommissare haben ihre Antipathie gegen den Rückzug verlautbaren lassen. Delara Burkhardt, zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, sprach von einer politischen Provokation und möchte die Verhandlungen rasch beenden. Der Rückhalt für die Entscheidung kam unter anderem von der Internationalen Handelskammer.
ICC-Germany-Generalsekretär Oliver Wieck unterstrich, dass der wirtschaftliche Druck auf Unternehmen nicht durch weitere Regelungen verstärkt werden sollte. Er lobte die Kommission für ihr Einfühlungsvermögen gegenüber wirtschaftlichen Bedenken. Die Zukunft des Gesetzesvorhabens bleibt ungewiss, während alle Beteiligten die verbleibenden Verhandlungsrunden mit Spannung erwarten.
