EU-Kommission vor Rückzug: Mindeststandards für Umweltwerbung auf der Kippe
Die Europäische Kommission erwägt, ihren Gesetzesvorschlag zu Mindeststandards für Umweltwerbung zurückzuziehen. Ein Sprecher bestätigte, dass dieses Vorhaben eingestellt werden könnte, da es nicht mit der aktuellen Simplifizierungsagenda harmonisiere. Diese potenzielle Richtlinie hätte bis zu 30 Millionen Kleinstunternehmen betreffen können.
Seitens der CDU gab es Zustimmung zum möglichen Rückzug. Andreas Schwab, Sprecher der EVP-Fraktion für Binnenmarktpolitik, bezeichnete die geplanten Regelungen als unnötig komplex und kritisierte deren bürokratische Last, die vor allem kleineren Unternehmen erheblich zusetze.
In der Europäischen Union hat ausschließlich die Kommission das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und deren Rücknahme. Normalerweise wird ein solcher Vorschlag von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt, bevor er umgesetzt wird. Derzeit sind weitere Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament in Gang, die nächste Runde könnte die letzte sein.
Im Vorfeld hatten Mitglieder der EVP-Fraktion, darunter CDU und CSU, in einem Schreiben an die EU-Kommission den Rückzug des Gesetzes beantragt. Kritisiert wurde vor allem eine unzureichende Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens.
Der ursprünglich geplante Gesetzesrahmen sollte sicherstellen, dass Verbraucher bei umweltfreundlicher Werbung Gewissheit über deren Wahrheitsgehalt haben. Begriffe wie "meeresfreundliche T-Shirts" oder "100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen" sollten durch das Gesetz transparenter und belastbarer werden. Der Kampf gegen Greenwashing, also die irreführende Darstellung von Produkten als umweltfreundlich, ist ein zentrales Anliegen des Vorschlags.
Verbraucherschutzorganisationen wie Foodwatch drängen auf eine Fortsetzung des Gesetzgebungsprozesses. Ein Rückzug könnte das Vertrauen in die Politik untergraben und Konzernen ermöglichen, klimaschädliche Produkte weiterhin fälschlicherweise als umweltfreundlich darzustellen.
Die Zukunft des Gesetzes ist jedoch unsicher, da innerhalb der Kommission Uneinigkeit herrscht. Einige Kommissare, darunter Stéphane Séjourné und Teresa Ribera, treten gegen den Rückzug ein. Auch die SPD-Verhandlungsführerin Delara Burkhardt fordert einen zügigen Abschluss der Verhandlungen.
