EU-Kommission verschiebt umstrittene Verordnung zum Waldschutz

Die Europäische Kommission sieht sich veranlasst, die Einführung ihrer kontrovers diskutierten Verordnung zum Schutz von Wäldern erneut zu verschieben. Eine Mitteilung der Umweltkommissarin Jessika Roswall an den Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europaparlaments, Antonio Decaro, offenbart die Hintergründe für diese Entscheidung, die für erhebliche Diskussionen sorgt.

Geplant war, dass ab Ende 2024 größere Unternehmen nachweisen müssen, dass Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch aus entwaldungsfreien Quellen stammen. Diese Maßnahme, die bereits ein Jahr verschoben wurde, soll nun ein weiteres Mal aufgeschoben werden. Der Grund: Die technischen Herausforderungen bei der Implementierung eines IT-Systems, das den hohen Anforderungen offenbar nicht gewachsen ist. Diese Verzögerung könnte nach Ansicht der Kommission auch die Handelsströme beeinträchtigen.

Der Vorschlag wird von verschiedenen Seiten durchaus kontrovers aufgenommen. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese unterstützt die Entscheidung der Kommission und fordert gleichzeitig Änderungen, die es Waldbauern und Landwirten in Ländern ohne Entwaldung ermöglichen, sich von den Auflagen zu befreien. Hingegen wirft die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt der Kommission vor, unter schwachen Vorwänden einzulenken und die Verordnung nicht zügig umzusetzen, trotz der Bereitschaft zahlreicher Unternehmen. Sie betrachtet die Verschiebung auch als unzulässiges Entgegenkommen gegenüber den USA, die ihre Bedenken geäußert hatten.