EU-Kommission verschärft Export-Kontrollen für Impfstoffe

Brüssel (dts) - Die EU-Kommission verschärft die Export-Kontrollen für Corona-Impfstoffe. Künftig seien die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit bei Ausfuhren von Covid-19-Impfstoffen zu berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Künftig soll demnach nicht nur geprüft werden, wie sich eine geplante Ausfuhr auf die Erfüllung der Abnahmegarantie der EU mit Impfstoffherstellern auswirkt.

Stattdessen werde zusätzlich darauf eingegangen, ob das Bestimmungsland Ausfuhren von Impfstoffen oder deren Ausgangsstoffen gesetzlich oder auf andere Weise beschränke sowie ob im Bestimmungsland bessere oder schlechtere Bedingungen als in der EU herrschen, insbesondere im Hinblick auf die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte. "In Zeiten, in denen unsere Mitgliedstaaten mit der dritten Welle der Pandemie konfrontiert sind und nicht jedes Unternehmen vertragsgemäß liefert, ist die EU unter den OECD-Mitgliedern der einzige große Hersteller, der weiterhin Impfstoffe im großen Maßstab in Dutzende Länder ausführt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Freie Fahrt müsse aber in beide Richtungen gelten. "Die Europäische Kommission wird daher die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit in den bestehenden Genehmigungsmechanismus der EU aufnehmen." Man müsse dafür sorgen, dass Impfstoff für die Bürger der EU "rechtzeitig und in ausreichender Menge" bereitgestellt werde.