EU-Kommission unterstützt Merkels Wachstums-Agenda

Brüssel (dts) - EU-Kommissar Michel Barnier unterstützt die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Fiskalpakt durch ein Wachstumspaket zu ergänzen. "Es ist möglich, die gute Führung öffentlicher Haushalte mit Wachstum zu versöhnen. Das ist die Herausforderung dieses Augenblicks. Ich plädiere deswegen dafür, dass wir zusätzlich zu den Verträgen für Haushaltsdisziplin eine europäische Wachstumsinitiative vorbereiten", sagte Barnier der Tageszeitung "Die Welt".

Kurzfristig sei beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) wirksam. Barnier sprach sich zudem für die Einführung von Projektbonds aus. Frankreichs ehemaliger Außenminister forderte zugleich den Spitzenkandidaten der Sozialisten, François Hollande, zur Achtung des Fiskalpakts auf. "Der Fiskalvertrag ist ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich. Man muss ihn respektieren, ratifizieren, und ergänzen, nein: vollenden durch diese Wachstumsinitiative. Sie wird ein dynamischeres und freundlicheres Klima für die europäische Wirtschaft schaffen als Überwachung und Sparsamkeit allein. Und sie wird die Ratifizierung des Fiskalpakts leichter machen."