EU-Kommission stärkt Kooperation mit Ägypten durch Milliardenkredite
Die Europäische Union bekräftigt ihre Partnerschaft mit Ägypten durch die Bereitstellung von einer Milliarde Euro als Teil eines umfangreicheren Darlehenspakets. Diese erste Zahlung ist Teil eines vier Milliarden Euro schweren Kredits, der Kairo in seiner wirtschaftlichen Erholung unterstützen soll. Der Betrag ist über 35 Jahre rückzahlbar und ist an die Durchführung wirtschaftspolitischer Reformen und die Stärkung der Demokratie gebunden.
Dank dieser Vereinbarung kann Ägypten bis Ende 2027 insgesamt mit Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro rechnen. Die EU hat dabei strenge Auflagen vorgegeben, darunter den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Zudem soll das Parlamentsein Mehrparteiensystem gestärkt werden.
Die Finanzunterstützung ist nicht zuletzt auch eine Antwort auf die steigende Zahl von Flüchtlingen in Richtung Europa. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit etwa eine Million Flüchtlinge in Ägypten, während Frontex eine zunehmende Anzahl ägyptischer Staatsbürger bei irregulären Grenzübertritten in die EU registriert. Die strategische Partnerschaft mit Ägypten, die im März 2024 geschlossen wurde, ist ein Versuch der EU, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.
Dennoch stößt die Kooperation mit Ägypten auf Kritik von Menschenrechtlern. Organisationen wie Human Rights Watch betonen, dass die repressive Politik von Präsident Abdel Fattah al-Sisi trotz der Finanzhilfen unangetastet bleibe.
