EU-Kommission setzt Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste
13. Februar 2019, 12:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien trotz des Widerstands einiger EU-Länder auf eine Schwarze Liste von Drittländern mit Schwächen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Insgesamt befinden sich damit jetzt 23 Drittländer auf der Liste, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auch Panama ist demnach neu auf der Liste vertreten.
Die Liste soll nach Angaben der EU-Kommission zum Schutz des Finanzsystems der EU durch eine bessere Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken beitragen. Staaten, die sich auf der Liste befinden, müssen mit erschwerten Bedingungen für bestimmte Geschäfte mit der EU rechnen. "Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt", sagte EU-Kommissarin Věra Jourová. Die organisierte Kriminalität und der Terrorismus lebten von schmutzigem Geld. Jourová forderte die aufgelisteten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. "Die Kommission ist bereit, mit diesen Ländern eng zusammenzuarbeiten, um diese Mängel im gemeinsamen Interesse abzustellen", sagte sie. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben nach dem Beschluss der Kommission einen Monat lang Zeit, Einspruch einzulegen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Ohne Einspruch wird die Liste wie von der Kommission vorgeschlagen umgesetzt. Die 23 auf der Liste aufgeführten Länder und Gebiete sind: Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, die Bahamas, Botsuana, Nordkorea, Äthiopien, Ghana, Guam, der Iran, der Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, die Amerikanischen Jungferninseln, und der Jemen.
Die Liste soll nach Angaben der EU-Kommission zum Schutz des Finanzsystems der EU durch eine bessere Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken beitragen. Staaten, die sich auf der Liste befinden, müssen mit erschwerten Bedingungen für bestimmte Geschäfte mit der EU rechnen. "Wir haben zwar die weltweit strengsten Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche, müssen aber auch sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht in unser Finanzsystem gelangt", sagte EU-Kommissarin Věra Jourová. Die organisierte Kriminalität und der Terrorismus lebten von schmutzigem Geld. Jourová forderte die aufgelisteten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. "Die Kommission ist bereit, mit diesen Ländern eng zusammenzuarbeiten, um diese Mängel im gemeinsamen Interesse abzustellen", sagte sie. Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben nach dem Beschluss der Kommission einen Monat lang Zeit, Einspruch einzulegen. Das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Ohne Einspruch wird die Liste wie von der Kommission vorgeschlagen umgesetzt. Die 23 auf der Liste aufgeführten Länder und Gebiete sind: Afghanistan, Amerikanisch-Samoa, die Bahamas, Botsuana, Nordkorea, Äthiopien, Ghana, Guam, der Iran, der Irak, Libyen, Nigeria, Pakistan, Panama, Puerto Rico, Samoa, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien, Trinidad und Tobago, Tunesien, die Amerikanischen Jungferninseln, und der Jemen.
