EU-Kommission prüft umstrittenes ungarisches Mediengesetz

Brüssel/Budapest (dts) - Das umstrittene ungarische Mediengesetz, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, beschäftigt auch die Europäische Kommission. Wie ein Sprecher der Behörde am Montag in Brüssel sagte, habe sich die für Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, bereits kurz vor Weihnachten in einem Schreiben an die ungarischen Regierungsstellen gewandt. Darin hatte sie Sorgen bezüglich des Gesetzes selbst sowie dessen Vereinbarkeit mit der EU-Medienrichtlinie geäußert.

Außerdem gebe es Bedenken, was die Unabhängigkeit der im Rahmen des Gesetzes neu geschaffenen Medienbehörde NMHH angeht. In dem Medienrat sitzen ausschließlich Vertreter, die von der regierenden Fidesz-Partei entsendet worden sind. Da der Rat dem neuen Gesetz zufolge alle privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale in Ungarn kontrollieren soll, befürchten Kritiker eine regierungskonforme Zensur. In einem ersten Antwortbrief auf das EU-Schreiben habe die ungarische Regierung laut Angaben des Kommissionssprechers den Standpunkt vertreten, dass das Gesetz dem EU-Recht nicht zuwiderlaufe. Ein weiteres detaillierteres Schreiben sei von Ungarn in diesem Zusammenhang angekündigt worden. Sollte auf europäischer Ebene entschieden werden, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, könnte es zu Sanktionen kommen. Ungarn droht dann die Verhängung einer Geldstrafe oder sogar der vollständige Stimmrechtsentzug. Ungarn hatte am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.