EU-Kommission prüft umstrittenes ungarisches Mediengesetz

Davor kämen wohl noch andere Stufen wie etwa der Verlust des Stimmrechts. Außerdem müsste man vor der drastischsten aller Maßnahmen m.E. den rechtsstaatlichen Institutionen Ungarns die Gelegenheit geben, den Fehler zu korrigieren. D.h. vor einem Ausschluss müsste man die Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts abwarten, das die Opposition anrufen will, und die Reaktion der Regierung auf dieses Urteil. Ausschluss muss letzte Option sein - aber das Gesetz ist absolut untragbar für die EU.

Naja gut Italien darf es ja auch... :P

Wenn dieses Gesetz gegen EU-Recht verstößt und die Ungarn es nicht zurücknehmen, kann es nur eine Strafe geben und das wäre der sofortige Ausschluss aus der EU. Aber das werden die hohen Herren nicht zustande bringen. Am Ende bekommt Ungarn wahrscheinlich eine Ausnahmegenehmigung für dieses Gesetz.