EU-Kommission nimmt Meta ins Visier: Wettbewerbsrechtliche Ermittlungen wegen WhatsApp-Beschränkungen
In einem neuen Verfahren prüft die Europäische Kommission derzeit, ob der amerikanische Technologiekonzern Meta gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Im Kern der Untersuchung steht der Verdacht, dass Meta den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz (KI) zu seinem Messaging-Dienst WhatsApp eingeschränkt haben könnte. Im Oktober hatte das Unternehmen angekündigt, KI-Anbietern die Nutzung einer bestimmten Option in WhatsApp zu untersagen, sofern diese die Dienstleistungen primär auf KI basieren. Diese neue Regelung könnte bedeuten, dass KI-Anbieter Schwierigkeiten haben, ihre Dienste über WhatsApp in Europa anzubieten. Die zuständige EU-Kommissarin Teresa Ribera betonte die Wichtigkeit, dass europäische Bürger und Unternehmen uneingeschränkt von der technologischen Revolution profitieren können. Sollte sich der Verdacht der Wettbewerbsverstöße bestätigen, könnten Meta beträchtliche Strafen drohen.
Neben den aktuellen Ermittlungen zu den Wettbewerbsbeschränkungen sieht sich der Konzern bereits anderen Verfahren in der EU gegenüber. Hierbei stehen insbesondere Vorwürfe der Missachtung von Digitalgesetzen im Raum, welche unter anderem mangelnde Datentransparenz und den Umgang mit illegalen Inhalten auf den Meta-Plattformen betreffen. Hinzu kommt der Verdacht, dass der Konzern die Sicherheit von Minderjährigen vernachlässigt, indem er sie nicht ausreichend vor süchtig machenden Algorithmen schützt.
Meta-CEO Mark Zuckerberg hatte sich kürzlich kritisch über die europäischen Digitalgesetze geäußert, diese als "institutionalisierte Zensur" bezeichnet und damit die politische Debatte angeheizt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kritisierte in der Vergangenheit ebenfalls die EU-Regularien, bisher jedoch nur im Kontext der Digitalgesetze und nicht im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht, das nun im Fokus der Ermittlungen steht. In den USA sah sich Meta bereits ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt, jedoch scheiterte die US-Regierung zuletzt mit ihrem Vorhaben, eine Aufspaltung von Instagram und WhatsApp von Meta vor Gericht durchzusetzen.
