EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Österreich wegen Haushaltsdefizit ein
Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein Strafverfahren gegen Österreich wegen übermäßiger Neuverschuldung einzuleiten. Durch diesen Schritt will die Brüsseler Behörde, die für die Einhaltung der EU-Schuldenregeln zuständig ist, Österreich zu einer solideren Haushaltsführung drängen. Im vergangenen Jahr erreichte das Defizit der Alpenrepublik 4,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung und überschritt somit die EU-Obergrenze von 3 Prozent deutlich.
Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die durch hohe Inflation, schwache Konsumnachfrage und eine anhaltende Rezession gekennzeichnet ist. Für die österreichische Wirtschaft, die in diesem Jahr schrumpfen wird, ist eine Haushaltskonsolidierung unausweichlich. Die Regierung plant, die Ausgaben bis 2029 um insgesamt 54 Milliarden Euro zu reduzieren.
Österreichs Außenministerin und Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, äußerte sich zu dem geplanten Defizitverfahren und betonte, dass eine Vermeidung wünschenswert gewesen wäre, aber der Weg zur Haushaltsstabilität bereits eingeschlagen sei. Die notwendige Budgetkonsolidierung erfordere laut ihr eine enorme Anstrengung von Bund und Ländern.
Das Verfahren wird der EU-Kommission zufolge durch Stellungnahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses einen nächsten Schritt machen. Anschließend wird die Kommission ihrerseits Stellung beziehen, um das Bestehen eines übermäßigen Defizits zu bestätigen, bevor die EU-Finanzminister Empfehlungen zur Defizitreduzierung abgeben können.
Die Einleitung des Verfahrens stellt für Österreichs aktuelle Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos keine Überraschung dar, da die Möglichkeit eines derartigen Szenarios bereits mehrfach erörtert wurde. Die vorherige Regierung aus ÖVP und Grünen hatte mit kostspieligen Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges abgefedert und diverse Umwelt-Förderungen umgesetzt.
Defizitverfahren zielen darauf ab, eine solide Haushaltsführung zu sichern und die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Selbst wenn theoretisch Strafen möglich wären, wurden diese bislang noch nie verhängt. Weitere EU-Mitgliedsländer, die unter einem Defizitverfahren stehen, sind Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen, die Slowakei und Rumänien.
Nach jahrelanger Debatte wurde das Regelwerk für Staatsschulden und Defizite, bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, vor kurzem reformiert, und die Schuldenobergrenze bleibt bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland hält mit einer Defizitquote von 2,8 Prozent des BIP die EU-Vorgaben ein.
