EU-Kommission erhebt WTO-Beschwerde gegen Chinas Umgang mit EU-Patenten

Die Europäische Kommission hat kürzlich bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen China eingereicht. Der Vorwurf: Chinas Vorgehen zur Festlegung weltweiter Lizenzgebühren für standardessentielle Patente (SEPs) aus der EU sei „unfair und illegal“.

Diese Patente sind von zentraler Bedeutung, da sie Technologien schützen, die für die Herstellung von Waren nach bestimmten Standards – etwa 5G bei Mobiltelefonen – unerlässlich sind. Der Kommission zufolge haben chinesische Gerichte die Befugnis erhalten, weltweit geltende Gebühren für europäische Unternehmen, insbesondere im Technologiesektor, festzusetzen.

Dies setze die innovativen europäischen Hightech-Unternehmen unter Druck, ihre weltweiten Raten zu senken, was den chinesischen Herstellern ungerechterweise einen günstigeren Zugang zu diesen europäischen Technologien verschaffe. Zu den Inhabern solcher Standardpatente zählen namhafte europäische Unternehmen wie Nokia und Ericsson.

Die Beschwerde der EU-Kommission markiert den ersten Schritt im WTO-Streitbeilegungsverfahren, bei dem zunächst Konsultationen mit China verlangt werden. Sollte binnen 60 Tagen keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden, kann die EU-Kommission die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen.

Ein solcher Prozess dauert im Durchschnitt zwölf Monate. Die jetzt eingereichte Beschwerde ist eng mit einem anderen Fall verbunden, den die EU 2022 bei der WTO eingebracht hatte.

Dabei ging es um chinesische Anti-Klage-Verfügungen, die die Durchsetzung von Patentrechten durch europäische Telekommunikationsunternehmen an nicht-chinesischen Gerichten einschränken, begleitet von der Androhung hoher Geldstrafen. Der finale Bericht in diesem Fall wird im ersten Quartal dieses Jahres erwartet.