EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an
Brüssel - Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. "Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen", sagte Virkkunen dem "Stern". Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin.
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen: "Wir wissen alle, dass sie falsch sind." Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.
Auch Europaparlamentarier warnten davor, jetzt vor den USA einzuknicken. "Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal", sagte Andreas Schwab (CDU) dem "Stern". Die Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese sagte, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. "Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten." Weiter sagte Geese: "Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei."
