EU intensiviert Unterstützung für palästinensischen Wiederaufbau
Die Europäische Union plant, den palästinensischen Gebieten durch ein umfassendes Förderprogramm eine finanzielle Unterstützung von rund 1,6 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Ziel dieser Investition ist es, den Wiederaufbau und die Resilienz in der Region zu stärken, wobei die EU-Kommission ihre unverbrüchliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Streben nach einem nachhaltigen Frieden durch die Zweistaatenlösung betont.
Zwischen 2025 und 2027 sollen 620 Millionen Euro direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland gezahlt werden, um dringend notwendige Verwaltungsaufgaben zu finanzieren. Dabei sind die Mittel an Reformen geknüpft, die unter anderem auf eine Demokratisierung und bessere Haushaltsführung abzielen.
Zusätzlich werden rund 576 Millionen Euro für spezifische Projekte in den Gebieten Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen bereitgestellt, sofern die Lage dies zulässt. Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der Verbesserung der Wasser- und Energieversorgung sowie der Infrastruktur. Des Weiteren sollen Kredite der Europäischen Investitionsbank mit bis zu 400 Millionen Euro den palästinensischen Privatsektor fördern.
Die EU hebt hervor, der größte Unterstützer der Palästinenser zu sein, und hat bereits im Zeitraum von 2021 bis 2024 rund 1,36 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen mehr als eine Milliarde bereits vergeben wurde.
Ein hochkarätiges Treffen in Luxemburg bietet eine Plattform für EU und palästinensische Führung, um aktuelle Konflikte im Gazastreifen und Fortschritte bei der Zweistaatenlösung zu diskutieren. Angekündigte Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten verzögerten sich immer wieder, zuletzt durch anhaltende Differenzen zwischen Fatah und Hamas.
