EU: In Brüsseler Töpfen kein Geld für Wachstumsförderung

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel am Montag hat die Europäische Kommission deutsch-französische Überlegungen zurückgewiesen, nicht genutztes Geld aus EU-Töpfen zur Wachstumsförderung einzusetzen.

Es sei kaum freies Geld verfügbar, argumentierte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). Er bezifferte alle ungenutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 auf nur 30 Millionen Euro.

In Berliner Regierungskreisen hatte es geheißen, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen. Zur Förderung des Wachstums in der EU gehe es aber vor allem um den sinnvollen Einsatz von Geldern, die bereits vorhanden seien. Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung soll ein Schwerpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschef in Brüssel werden.

EU-Kommissar Hahn erläuterte, zwar stünden den europäischen Strukturfonds für die Jahre 2007 bis 2013 fast 350 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber drei Viertel seien bereits Projekten zugeordnet. «Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen.» Solche Förderverträge ließen sich zwar ändern, aber nur, wenn die Mitgliedsländer dies auch wollten. «Wir können als Kommission nicht einfach sagen, das Geld geht jetzt von A nach B.»