EU-Haushaltskommissar betont Machbarkeit eines höheren EU-Budgets durch Ukraine-Beitritt

Johannes Hahn, der EU-Haushaltskommissar, hat jüngst in einer Stellungnahme klargestellt, dass die Integration der Ukraine in die Europäische Union zwar eine Steigerung des Gemeinschaftsbudgets um etwa 20 Prozent erforderlich machen könnte, dies jedoch angesichts der ökonomischen Kapazität der EU durchaus realisierbar sei. Nach seiner Einschätzung sei das eine Herausforderung, die nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung ausmacht – eine Größenordnung, die als "sicher machbar" angesehen wird und ein "lohnenwertes Investment" darstellt, nicht zuletzt wegen des enormen wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine.

Aktuell beläuft sich der EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 auf etwa 1,1 Billionen Euro. Ein Anstieg um 20 Prozent könnte nach dem derzeitigen Stand somit zusätzliche 200 Milliarden Euro erforderlich machen. Doch Hahn sieht über die finanziellen Aspekte hinaus weitere Herausforderungen: die Anpassung der Entscheidungsfindungsprozesse in der EU, die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Integration des umfangreichen ukrainischen Agrarsektors in den europäischen Landwirtschaftsmarkt.

Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der EU betont der Haushaltskommissar die Notwendigkeit von Reformen – unabhängig vom Beitritt der Ukraine oder der Westbalkanländer. Dazu zählt er unter anderem die Empfehlung, Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit in der Außenpolitik zu ermöglichen.

Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine wurde Anfang November ausgesprochen, und bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs, diese Gespräche zu beginnen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen werden.

Wirtschaftsexperten des Instituts der deutschen Wirtschaft und Analysten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel haben sich ebenfalls mit den finanziellen Auswirkungen einer potenziellen Vollmitgliedschaft der Ukraine auseinandergesetzt. Berichten zufolge bewegen sich die Schätzungen für die zusätzlichen Kosten auf das derzeitige EU-Budget zwischen 130 und 190 Milliarden Euro, die genaue Summe abhängig von diversen Annahmen über Ackerlandfläche und Bevölkerungszahlen der Ukraine. (eulerpool-AFX)