EU-Gipfel: Ungewissheit über eingefrorenes russisches Vermögen
Die Verhandlungen über die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine gestalten sich, laut Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz, als unvorhersehbar. Der CDU-Politiker äußerte gegenüber dem ZDF, dass die Chancen für eine Einigung bei 'fifty-fifty' stehen. Er betonte die Notwendigkeit einer 'klaren europäischen Haltung gegenüber Russland' und stellte die Frage: 'Wenn wir jetzt nicht springen, wann denn dann?' Der EU-Gipfel, der in Brüssel stattfindet und bei dem sich 27 Staats- und Regierungschefs treffen, hat die Verwendung des eingefrorenen Vermögens in Milliardenhöhe zugunsten der Ukraine als zentrales Thema.
Merz brachte sein Verständnis für die Vorbehalte Belgiens zum Ausdruck, auch wenn er sie nicht teilt. Sein Aufruf zur Einheit soll die EU-Länder ermutigen, eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu entwickeln. Die Diskussionen um die Vermögensnutzung spiegeln das Ringen der EU um Solidarität und Entschlossenheit wider. Mit hohen Einsätzen und geopolitischen Implikationen bleibt unklar, ob die europäische Gemeinschaft einen gemeinsamen Weg finden wird, um der Ukraine finanzielle Unterstützung zu leisten.
