EU-Gipfel: Merz fordert entschlossenes Vorgehen bei russischem Staatsvermögen und Mercosur-Abkommen

Vor dem EU-Gipfel fordert Bundeskanzler Friedrich Merz ein klares Signal der Entschlossenheit von Seiten der europäischen Partner. Im Fokus steht die Freigabe des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. Laut Merz stellt dies die einzige Option dar, wodurch das Risiko neuer Schulden vermieden werden könne. Seine eindringliche Bitte formulierte der CDU-Vorsitzende in Brüssel, dabei zeigte er Verständnis für Belgiens rechtliche und politische Bedenken, in dessen Bankensektor ein erheblicher Teil des umstrittenen Vermögens lagert. Merz bleibt jedoch optimistisch und hofft auf eine gemeinsame Lösung, die ein starkes Signal an Russland sendet.

Neben der brisanten Frage um das russische Staatsvermögen drängt der Kanzler auf eine Einigung beim Mercosur-Handelsabkommen. Seit 25 Jahren verhandelt die EU über dieses Abkommen, das insbesondere die Wirtschaftsriesen Brasilien und Argentinien miteinbezieht. Laut Merz ist nun der Zeitpunkt gekommen, um einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung zu machen. Hierbei steht nicht nur der wirtschaftliche Vorteil im Vordergrund, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als globaler Verhandlungspartner.