EU-Gipfel: Debatte über Nutzung russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine
Die bevorstehende Entscheidung des EU-Gipfels in Brüssel zur finanziellen Unterstützung der Ukraine könnte wegweisend sein. Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, sieht bei der Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen kaum rechtliche Hürden. Laut einer Übersetzung eines Statements, das Kallas Deutschlandfunk gab, betont sie die stabile rechtliche Basis des Vorschlags. Sie äußerte sich gelassen gegenüber möglichen Drohungen aus Russland und stellte pragmatisch die Frage, welches Gericht sich von dokumentierter russischer Zerstörung nicht beeinflussen lassen würde.
In einer Welt, in der Estland Drohungen aus Russland als alltäglich ansieht, bleibt Kallas optimistisch, dass das Risiko minimal ist. Ihrer Meinung nach sei angesichts der vorliegenden Beweise ein Gerichtsurteil zugunsten Russlands eher unwahrscheinlich.
In Brüssel treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, um über die umstrittene Verwendung russischen Vermögens zu beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hier klar als Befürworter positioniert, während Belgien, wo beträchtliche Vermögenswerte verwaltet werden, rechtliche und politische Bedenken äußert.
Für die Ukraine ist das Ergebnis von existenzieller Bedeutung, da bei einer Ablehnung die finanzielle Unterstützung bereits in der ersten Jahreshälfte 2026 versiegen könnte. Kallas bleibt jedoch optimistisch: Eine Einigung der Mitgliedsstaaten sei machbar und notwendig. Der aktuelle Vorschlag wird als essentiell bezeichnet, um die Ukraine weiterhin effektiv unterstützen zu können.
