EU für neue Regierung und Verfassungsreform in der Ukraine
Brüssel/Kiew (dpa) - Die Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert.
In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, zu EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew gebe es derzeit keinen Anlass. Dies könne sich aber ändern, falls der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Gespräche mit der Opposition blockiere.
«Ich hoffe, dass die Mittel erfolgreich sind und wir nicht im nächsten Schritt über Sanktionen entscheiden müssen», sagte der Minister. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Augenblick keinen Grund für Zwangsmaßnahmen. Das Thema stehe derzeit «nicht auf der Tagesordnung», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ziel der Bundesregierung bleibe eine friedliche Lösung.
Steinmeier bedauerte, dass die Regierung von Janukowitsch das Gespräch über Verfassungsänderungen - vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit weniger Befugnissen für den Präsidenten - verweigere. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle mit allen politischen Mitteln versuchen, Gespräche in Gang zu bringen.
Ashton arbeitet weiter an einem Plan, gemeinsam mit den USA und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Ukraine zusammenzustellen. Dies müsse allerdings «im Einklang mit den üblichen Bedingungen» stehen, um einen dauerhaften Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des IWF nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, forderte die Regierung in Kiew auf, übermäßige Gewalt der Polizei eindeutig zu verurteilen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Bei bewaffneten Einsätzen der Bereitschaftspolizei in Kiew seien von November bis Ende Januar Hunderte zumeist friedliche Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden, sagte er bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Kommissar aus Straßburg hatte in den Tagen zuvor Demonstranten, Ärzte und Vertreter von Justizbehörden befragt. «Bei der Festnahme muss es keine Schädelverletzungen und ausgeschlagene Zähne geben», kritisierte er. «Es müssen auch keine Gummigeschosse auf die Köpfe von Demonstranten abgefeuert werden, und auch der Einsatz von Wasserwerfern bei Temperaturen unter Null ist inakzeptabel.»
Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik fordert, die Befugnisse Janukowitschs zu begrenzen. Die Regierung lehnt Verfassungsänderungen nicht grundsätzlich ab, sieht aber keinen Grund zur Eile. Die Oppositionsgruppen haben unterschiedliche Ansichten über die Art der nötigen Änderungen.
Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Rybak forderte die Opposition auf, ausgehandelte Kompromisse einzuhalten. Rybak betonte, die Führung habe als Zugeständnis ein Amnestiegesetz verabschiedet und bereits mehr als 200 der gut 250 festgenommenen Demonstranten freigelassen. Laut Gesetz müssen die Protestierer innerhalb der kommenden Woche alle besetzten Gebäude sowie einen Großteil ihrer Barrikaden räumen.
Die Demonstrationen in dem zweitgrößten Flächenstaat Europas waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein bereits ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU Ende November auf Eis gelegt hatte. Bei den Protesten kamen mindestens vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
Der schwer verletzte und mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow will nach Deutschland kommen. Der 35-Jährige habe den Wunsch geäußert, seinen Vater im westfälischen Hagen zu besuchen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union in Deutschland, Benedict Pöttering, der Nachrichtenagentur dpa. Bulatow, der derzeit in Litauen medizinisch behandelt wird, strebt aber wohl kein dauerhaftes Asyl an. «Ich träume davon, in die Ukraine zurückzukehren, sobald ich die Chance dazu habe», wurde er von der Agentur BNS zitiert.
