EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten auf der Kippe
Nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ist der Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und südamerikanischen Staaten wie Brasilien und Argentinien erneut verschoben worden. Italien drängt auf eine Verschiebung, sodass die Unterzeichnung erst frühestens im kommenden Jahr stattfinden kann. Dennoch zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz optimistisch, da die italienische Regierung zugesichert hat, dass der Termin in Brasilia spätestens Mitte Januar nachgeholt werden soll. Er betonte die Sicherheitszusage, dass das Abkommen in Kraft treten werde.
Die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – begannen bereits 1999. Bolivien ist seit Juli 2024 formell Mitglied, aber noch nicht Teil des Abkommens. Die EU-Kommission beschreibt das Abkommen als die größte Freihandelszone weltweit und intendiert damit ein Zeichen gegen die protektionistische Politik der USA zu setzen. Geplant ist die weitgehende Abschaffung von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Mercosur.
Für Merz ist die Verzögerung jedoch ein Rückschlag, insbesondere nachdem er beim diesjährigen Oktober-Gipfel versehentlich eine Einigung verkündet hatte. Zahlreiche Branchen äußerten Unmut über die Verzögerung. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie betonten die negativen Auswirkungen der Verschiebung auf Europas Glaubwürdigkeit. Auch die Chemieindustrie äußerte wachsendes Frustrationspotenzial.
Die vergangene Woche vereinbarten Schutzklauseln für die Landwirtschaft sollten den Weg für das Abkommen ebnen. Diese sehen Schutzmaßnahmen im Fall negativer Importentwicklungen aus den Mercosur-Staaten vor. Zugleich wird eine Stärkung der Produktionsstandards für Importprodukte angestrebt. Dennoch fordert Italien weitere Zugeständnisse. Die Kritik der Landwirte, die vor ungleichen Produktionsbedingungen warnen, führte zu teils gewaltsamen Demonstrationen in Brüssel.
Für die Verabschiedung des Abkommens benötigt es die Zustimmung von mindestens 15 der 27 EU-Staaten und 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung im Rat der Mitgliedsstaaten. Eine Zustimmung Italiens könnte bereits eine ausreichende Mehrheit sichern.
