EU finanziert Ukraine über gemeinsame Schulden – russische Vermögen bleiben nur Sicherheit

Die Entscheidung fiel nach stundenlangen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Sie markiert eine Abkehr von früheren Plänen, russische Vermögenswerte unmittelbar zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Diese Option galt zwar politisch als attraktiv, erwies sich aber rechtlich und institutionell als kaum konsensfähig.

Kreditmodell statt Vermögenszugriff

Konkret sieht die Einigung vor, dass die EU gemeinschaftlich Schulden aufnimmt, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Die Rückzahlung dieser Kredite soll nur dann erfolgen, wenn Russland Reparationen für die Kriegsschäden leistet. Bis dahin bleiben russische Staatsguthaben in der EU – rund 210 Milliarden Euro – eingefroren und dienen als letzte Sicherheit für die EU.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach dennoch von einem Erfolg. Die Reihenfolge der Finanzierung sei lediglich umgedreht worden: Zunächst gehe die EU in Vorleistung, langfristig solle Russland für die Kosten des Krieges aufkommen. Die nationalen Haushalte würden dadurch nicht unmittelbar belastet, da die Finanzierung über den EU-Haushalt laufe.

Politischer Kompromiss mit begrenzter Beteiligung

Der Weg zu dieser Lösung führte über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit. Nicht alle EU-Staaten beteiligen sich: Ungarn, die Slowakei und Tschechien bleiben außen vor. Vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte die Entscheidung scharf und sprach von verlorenem Geld.

Dass es nicht zur direkten Nutzung russischer Vermögen kam, lag vor allem am Widerstand einzelner Staaten. Frankreich und Italien lehnten es ab, zusätzliche Garantien für mögliche rechtliche oder wirtschaftliche Risiken zu übernehmen. Belgien, wo ein Großteil der russischen Vermögen über das Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird, hatte insbesondere Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen europäische Unternehmen und Privatpersonen befürchtet.

Rechtliche Vorsicht, politische Symbolik

Die nun gewählte Konstruktion kombiniert rechtliche Vorsicht mit politischer Symbolik. Formal bleibt das eingefrorene russische Vermögen unangetastet, faktisch dient es jedoch als Absicherung für die Schuldenaufnahme. Die EU behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Vermögenswerte im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rückzahlung der Kredite zu verwenden, sollte Russland keine Entschädigungen leisten.

EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte, dass die Vermögen bis zu einer Lösung dauerhaft blockiert bleiben. Kanzler Merz sprach von einem „klaren Signal an Moskau“, dass sich der Krieg finanziell nicht auszahlen werde.

Finanzielle Tragweite für die EU

Finanziert werden die Kredite über Spielräume im EU-Haushalt, der jährlich über milliardenschwere Puffer verfügt. Die Maßnahme reiht sich damit in eine Serie wachsender gemeinsamer Schuldeninstrumente ein, ohne jedoch formal einen neuen Dauermechanismus zu schaffen.

Für die Ukraine bedeutet die Einigung vor allem Planungssicherheit. Die Mittel sollen ab Mitte Januar verfügbar sein und den laufenden Staatsbetrieb sowie den Abwehrkampf gegen Russland absichern. Für die EU wiederum ist es ein Balanceakt zwischen politischer Unterstützung, rechtlicher Absicherung und fiskalischer Zurückhaltung.