EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung: Ein ungenutztes Potenzial?
Katharina Dröge, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, hat sich hinsichtlich des jüngsten Beschlusses der Europäischen Union zur Ukrainehilfe enttäuscht gezeigt. In einem Interview im 'Morgenmagazin' der ARD äußerte sie scharfe Kritik an der mangelnden Geschlossenheit innerhalb der EU-Staaten in einer für die Ukraine entscheidenden Zeit.
Der Beschluss sieht vor, der Ukraine mit einem zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro zu helfen, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Dröge kritisierte jedoch, dass dies zwar eine kurzfristige finanzielle Entlastung für die Ukraine darstelle, es der Maßnahme jedoch an der notwendigen symbolischen Kraft und Einigkeit fehle, die von den russischen Beobachtern wahrgenommen werden würde. Eine Einigung auf die direkte Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine hätte ihrer Meinung nach ein starkes Signal der Solidarität gesendet und Russland in größerem Maße zur Verantwortung gezogen.
Der Standpunkt, die Vermögenswerte direkt für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, wurde auch von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Beide konnten sich jedoch mit ihrer Position nicht durchsetzen. Dröge äußerte ihr Bedauern über das Verfehlen dieser Initiative und wünschte beiden handelnden Akteuren einen zukünftig größeren Erfolg bei solchen Vorhaben.
Abschließend bezeichnete Dröge die verpasste Gelegenheit als potenzielles Sicherheitsrisiko. Ihrer Meinung nach hätte eine entschlossenere und geschlossene europäische Haltung den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Umdenken veranlassen können.
