EU einigt sich auf Milliardenkredit für Ukraine – Mercosur-Deal vertagt
Die Europäische Union hat nach zähem Ringen einen wegweisenden Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine in den kommenden zwei Jahren erzielt. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete nach dem Gipfeltreffen in Brüssel stolz die Einigung auf einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für das kriegsgebeutelte Land. Sollte Russland keine Entschädigungen leisten, könnten eingefrorene russische Vermögenswerte zur Tilgung herangezogen werden.
Trotz der Absage an seinen ursprünglichen Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro einzusetzen, zeigte sich Merz zufrieden. Er bezeichnete den Kompromiss als Demonstration der europäischen Souveränität und beschrieb das Vorgehen als entschlossene Antwort auf die Bedrohung durch Russland, die weit über den Angriffskrieg hinausgeht. Schon im Januar könnte die Auszahlung an die Ukraine beginnen.
Dem gegenüber kritisierte der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew den Brüsseler Beschluss als Rückschlag für Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und titulierte beide auf sozialen Netzwerken als 'Kriegstreiber'. Moskau sieht die Gefahr eines 'Raubs' seines Vermögens und droht mit Gegenmaßnahmen gegen westliches Kapital.
Die ursprünglichen Pläne von Merz wurden maßgeblich durch Bedenken aus Frankreich und Italien blockiert, die eine gemeinschaftliche Absicherung gegen mögliche russische Reaktionen forderten. Der belgische Premierminister Bart De Wever äußerte besorgte Gedanken zur Stabilität europäischer Unternehmen und Institutionen, die in Folge russischer Repressionen gefährdet sein könnten. Letztlich zeigte sich De Wever jedoch mit dem Kompromiss zufrieden und betonte den Gewinn für die Ukraine und Europas Stabilität.
Neben dem Ukraine-Kredit stand das Mercosur-Freihandelsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche, dessen Unterzeichnung jedoch auf Januar verschoben wurde. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni lehnte vorerst die Zustimmung ab, was eine erforderliche Mehrheit verhinderte. Merz zeigte sich enttäuscht und verwies auf die Bedeutung des Abkommens als Signal gegen protektionistische Tendenzen. Die geplante Freihandelszone, die mehr als 700 Millionen Menschen umfassen würde, soll einen entscheidenden Beitrag zur Handelsliberalisierung leisten. Die EU hofft, durch den weitreichenden Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren eine Antwort auf die Politik des US-amerikanischen Protektionismus zu setzen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.
