EU bleibt standhaft: Keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union zeigt sich unbeirrt in ihrem Kurs und lehnt jüngste Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionen gegen Russland ab. Auf die von den USA in Saudi-Arabien initiierten Ukraine-Gespräche reagiert Brüssel mit verhaltener Zustimmung, besonders hinsichtlich der Vorschläge zur Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer und dem Ende der Angriffe auf Energienetze in der Ukraine und Russland. Wie eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas betonte, müsse Russland echten politischen Willen zeigen, um seinen unerlaubten Angriffskrieg zu beenden. Die EU signalisiert ihre Bereitschaft, im Schulterschluss mit der Ukraine, den USA und weiteren Partnern die nächsten Schritte anzugehen.
Gleichzeitig wird aus Brüssel unmissverständlich klargestellt, dass ein Nachgeben gegenüber den neuen russischen Forderungen derzeit nicht auf der Agenda steht. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sind diese Bedingungen offenbar auch nicht im Einklang mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump formuliert worden und könnten demnach als Hindernis für Friedensbemühungen in der Ukraine auffallen. Dabei betont die EU, dass jede potenzielle Maßnahme vor allem im Interesse der Ukraine zu liegen hat. Eine mögliche Lockerung bestimmter Sanktionen wäre nur dann denkbar, wenn sie eine akzeptable Friedenslösung für Kiew mit sich bringt.
Weiterhin arbeitet der Europäische Auswärtige Dienst an einem neuen Sanktionspaket, dem 17. seiner Art, das die Sanktionen gegen Russland im Kontext des Ukrainekrieges intensivieren soll. Der Fokus liegt darauf, den Druck auf Russland zu maximieren und dessen Fähigkeit zur Kriegsführung zu schwächen, so die Sprecherin.
Die Initiative zur Vereinbarung eines sicheren Handelsschiffsverkehrs im Schwarzen Meer wurde von den USA als positives Resultat der Saudi-Arabien-Gespräche präsentiert. Russland fordert im Gegenzug jedoch unter anderem die Wiederanbindung seiner Bankinstitute an das Swift-System, was allein von der EU gesteuert werden könnte, da das System seinen Sitz in Belgien hat. Zudem drängt Moskau auf den Abbau diverser Handelsbeschränkungen und das Ende von Importverboten für landwirtschaftliche Technik, die zur Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig ist.
Aktuell ist die EU über die G7-Gruppe aktiv in Ukraine-Gespräche mit den USA eingebunden, verzichtet jedoch auf direkte Verhandlungen mit Moskau.
