EU bleibt gelassen: Trump-Entscheidungen gefährden Zollabkommen nicht
EU bleibt gelassen: Trump-Entscheidungen gefährden Zollabkommen nicht
Die Europäische Union zeigt sich unbeeindruckt von den jüngsten Ankündigungen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und sieht keine Bedrohung für das im vergangenen Sommer vereinbarte Zollabkommen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission versicherte, dass die USA signalisiert haben, die aktuellen Vereinbarungen weiter einzuhalten. Allerdings wartet die EU noch auf präzise Ausführungen zur Umsetzung dieser Zusagen, denn Stabilität und Vorhersehbarkeit sind für die Wirtschaftsbeziehungen essenziell.
Mit dem Inkrafttreten des neuen US-Zollsystems am Dienstag scheinen die bisherigen Absprachen im Wesentlichen aufrechterhalten zu werden. Der neu eingeführte Zusatzzollsatz von zehn Prozent wird auf den bestehendenden Standardtarif der Meistbegünstigungsklausel (MFN) addiert, bleibt aber meist unter der vereinbarten Grenze von 15 Prozent für die meisten Waren.
Die Exporte der EU überschreiten diese 15-Prozent-Grenze nur in wenigen Fällen, nämlich bei bestimmten Produkten, deren MFN-Tarif bereits über fünf Prozent liegt. Für diese Ausnahmen wird eine Lösung angestrebt, wobei konkrete Produktbeispiele in Kürze bekanntgegeben werden sollen.
Hintergrund der neuen Zollregelungen ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das die rechtliche Grundlage vieler bestehender Zölle Trumps als nicht rechtmäßig eingestuft hat. Was Trumps Ankündigung eines neuen 15-Prozent-Zolls betrifft, zeigte sich der Sprecher nicht konkret, erwähnte jedoch, dass das aktuelle Zollsystem auf 150 Tage begrenzt ist. Ein solcher Zollsatz könne nur eingeführt werden, wenn keine weiteren Zölle hinzugefügt werden, um das Abkommen nicht zu verletzen.
