EU-Beschlüsse und deutsche Meinungsbilder zur Ukraine-Hilfe
Fast die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer aktuellen Umfrage dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Eine repräsentative Befragung des Instituts Insa für die 'Bild am Sonntag' ergab, dass 47 Prozent der Teilnehmer diese Maßnahmen befürworten, während 34 Prozent dagegen sind. Während sich 12 Prozent der Befragten in der Umfrage nicht positionierten, ist das Thema für 7 Prozent von geringer Bedeutung. Für die Erhebung wurden am 11. und 12. Dezember insgesamt 1.003 Personen befragt.
Im Fokus der Diskussion stehen etwa 210 Milliarden Euro, die als Guthaben der russischen Zentralbank in der EU eingefroren sind. Diese Summe soll, auf Basis eines neuen EU-Beschlusses, für langfristige Kredite an die Ukraine verwendet werden. Der allgemeine Tenor der EU-Entscheidung, bei der 25 von 27 Mitgliedstaaten für ein unbefristetes Rückübertragungsverbot nach Russland stimmten, besteht darin, dass Russland das Geld nur bei Reparationen und vollständiger Wiedergutmachung erhalten würde. Die Pläne stoßen in Moskau auf entschiedenen Widerstand.
Die Umfrage beleuchtet zudem gespaltene Ansichten der Deutschen gegenüber direkter deutscher Unterstützung für Kiew. Während 44 Prozent eine fortgesetzte oder erhöhte Unterstützung befürworten, wünschen sich 42 Prozent eine Reduzierung der Hilfe. Darüber hinaus sind 53 Prozent der Befragten skeptisch, dass der Konflikt im nächsten Jahr endet, wogegen 31 Prozent optimistisch in die Zukunft blicken. Seit beinahe vier Jahren verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriff.
