EU beschließt neues Finanzinstrument zur Rüstungsfinanzierung: Safe
Die Europäische Union hat sich auf das neue Finanzierungsinstrument Safe verständigt, das die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglichen soll. Über den EU-Haushalt werden durch Safe Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro abgesichert, die den Mitgliedsstaaten für den Kauf von Luftverteidigungssystemen und Munition zur Verfügung stehen.
Dies erfolgt vor dem Hintergrund verstärkter Aufrüstungsanstrengungen in Europa, die Russland von möglichen militärischen Aggressionen gegenüber EU-Staaten abschrecken sollen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland bis 2030 militärisch in der Lage sein könnte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Eine Besonderheit in den Plänen der EU ist die Ausklammerung der Verteidigungsausgaben aus den strengen EU-Schuldenregeln. Länder wie Deutschland haben bereits entsprechende Anträge gestellt. Gleichzeitig wird Deutschland höchstwahrscheinlich keine Safe-Darlehen in Anspruch nehmen, da es auch ohne EU-Unterstützung zu günstigen Konditionen Kredite am Kapitalmarkt erhält.
Die erzielte Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bedarf noch der Zustimmung des Ministerrats, die in der kommenden Woche erwartet wird und als Formsache gilt. Anders als bei Eurobonds sind über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen im Allgemeinen wenig umstritten, da die Haftung für Länder wie Deutschland begrenzt bleibt.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die den Vorschlag für Safe im März initiiert hatte, warnte eindringlich vor der realen Möglichkeit eines groß angelegten Krieges mit Russland und hob in einem Strategiepapier die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verteidigung Europas hervor. Besonders alarmierend sind die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA sich künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa sehen.
