EU-Beitritt Georgiens auf Messers Schneide: Zweifel um Demokratiebestreben
In der Diskussion um Georgiens Zukunft in der Europäischen Union zeigt sich ein deutlicher Riss im Faden der Hoffnung. Mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen riskiert Georgien, eine klare Absage von der EU zu erhalten. Wie Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Europaausschusses, kundtut, sei ein EU-Beitritt mit der Einführung des sogenannten Agentengesetzes nicht zu vereinbaren. Doch nicht nur bei Nichtregierungsorganisationen sieht der grüne Politiker rechtliche Konflikte; auch ein Vorstoß, der die Rechte von Homosexuellen beschneiden könnte, sei inakzeptabel aus EU-Perspektive. Die georgische Demokratie, so Hofreiter, befinde sich in einer Schieflage.
Im Zentrum der Kontroverse steht ein Gesetzentwurf, der zivilgesellschaftliche Organisationen unter verstärkten Rechtfertigungsdruck setzen würde, sollten sie ausländische Finanzierungen erhalten. Dieser Entwurf hat bereits eine wichtige Hürde im Parlament genommen und scheint trotz empörter Proteste der Bevölkerung und eines zu erwartenden präsidialen Vetos auf dem Weg zur Verabschiedung zu sein. Beobachter ziehen Vergleiche zu russischen Regularien, die Zivilorganisationen und Medien zum Schweigen bringen sollen – ein Szenario, das für Georgien den Rückfall in dunklere Zeiten bedeuten könnte.
Der Appell Hofreiters für ein Umdenken zielt auf die europäische Staatengemeinschaft ab. Mit Nachdruck fordert er von den Schwergewichten der EU, dem Treiben Einhalt zu gebieten und dabei sowohl den Einschlag oligarchischer Interessen zu bremsen als auch die breite Zustimmung der Bevölkerung Georgiens zum EU-Beitritt mit Taten zu untermauern. Inwieweit der proeuropäische Kurs Georgiens Bestand haben kann, bleibt abzuwarten, doch das Zeitfenster schließt sich allmählich. (eulerpool-AFX)
