Europa-Gipfel in Tirana

EU begleitet Ukraine-Verhandlungsstart mit Sanktionsdrohung

16. Mai 2025, 14:30 Uhr · Quelle: dpa
Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Hoffen auf enge Abstimmung mit den USA: Bundeskanzler Friedrich Merz (l) und EU-Ratspräsident António Costa.
Die EU hat große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei gesetzt. Der Kurs von Kremlchef Putin sorgt allerdings für Ernüchterung. Jetzt soll der Druck erhöht werden.

Tirana (dpa) - Die europäischen Partner der Ukraine haben den Beginn der Friedensgespräche in Istanbul mit lautstarken neuen Sanktionsdrohungen gegen Russland begleitet. Bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Vorschlag für ein neues Paket mit Strafmaßnahmen an. Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer erklärte, sollte es keine Waffenruhe geben, werde man bei Sanktionen gemeinsam handeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den Partnern Entschlossenheit. Wenn sich herausstellen sollte, dass Russland mit seiner Delegation nur eine Inszenierung aufführe und keine Ergebnisse liefern könne, müsse die Welt reagieren. «Es braucht eine starke Antwort, einschließlich Sanktionen gegen Russlands Energiesektor und Banken», sagte er. «Der Druck muss weiter steigen, bis echte Fortschritte erzielt werden.»

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er hoffe darauf, dass man auch die amerikanische Seite gewinnen könne, an der Seite der Europäer zu Lösungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine beizutragen.

Nord Stream im Visier

Wie von der Leyen mitteilte, soll das neue EU-Paket unter anderem die Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Gaspipelines verhindern. Zudem sind eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte geplant.

Die Ölpreisobergrenze war bereits 2022 verabredet worden und soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Maßnahme zielt darauf ab, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

Die möglichen Sanktionen gegen Nord Stream sollen nach Angaben der EU-Kommission vor allem Investoren davor abschrecken, auf eine erneute Nutzung nach einem möglichen Friedensdeal zu setzen. Operativ hätten sie derzeit keine Konsequenzen, da durch die Röhren in der Ostsee derzeit ohnehin kein Gas nach Europa fließt. Eine der zwei Röhren von Nord Stream 2 wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der früher bereits genutzten Nord-Stream-1-Pipeline.

Von der Leyen: Putin will keinen Frieden

Von der Leyen erklärte die Vorbereitung des neuen Sanktionspakets damit, dass Russland den Aufruf der EU und der USA zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage abgelehnt habe. Zudem sei Präsident Wladimir Putin auch nicht zu den Verhandlungen mit Selenskyj in die Türkei gereist, die der Kremlchef selbst angeboten hatte. «Präsident Selenskyj war bereit für das Treffen – Präsident Putin erschien nie», sagte von der Leyen. Dies zeige die wahre Ansicht Putins: Dieser wolle keinen Frieden.

Die neuen Planungen haben nichts zu tun mit dem bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen. Dieses soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel formell beschlossen werden. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul sind die ersten direkten der Kriegsparteien seit 2022. Putin reiste allerdings nicht an, obwohl Selenskyj sich zu einem Treffen bereiterklärt hatte.

EU / Diplomatie / Internationale Beziehung / Krieg / Konflikte / Europa / Russland / Ukraine / USA / Albanien
16.05.2025 · 14:30 Uhr
[5 Kommentare]
Verleihung der Michelin-Sterne 2025
Frankfurt/Main (dpa) - Freude, Jubel und der Preis für harte Arbeit: In Frankfurt sind am Dienstag die neuen Michelin-Sterne an Spitzenküchen in Deutschland verliehen worden. Das zweite Jahr in Folge gibt es demnach so viele Sterne-Restaurants in Deutschland wie nie zuvor. Insgesamt 341 Betriebe können sich in diesem Jahr mit mindestens einem Stern des Gourmetführers «Guide Michelin» schmücken. […] (00)
vor 14 Minuten
David H. K. Bell
(BANG) - 'Lilo + Stitch'-Star David H. K. Bell ist im Alter von 46 Jahren gestorben. Der Schauspieler, der in der 2025 erschienenen Realverfilmung des Films die Rolle des Big Hawaiian Dude spielte, ist verstorben, dies bestätigte seine Schwester Jalene Kanani Bell am Sonntag (15. Juni). Das Familienmitglied von Bell schrieb auf ihrem Facebook-Account: "Schweren Herzens muss ich mitteilen, dass […] (00)
vor 6 Stunden
Aquara Smart Lock U200 – Leichte Nachrüstbarkeit, Matter-Unterstützung und hohe Interoperabilität
Aqara, ein weltweit führender Anbieter und Pionier im Bereich IoT, enthüllt heute das Smart Lock U200 Lite. Dieses neue smarte Türschloss macht modernen Komfort sowie erhöhte Sicherheit für noch mehr europäische Haushalte verfügbar und ist die ideale Wahl, wenn eine preisgünstige Lösung gefragt ist. Das Smart Lock U200 Lite ist für leichte DIY-Nachrüstbarkeit optimiert und mit den meisten Euro- […] (00)
vor 23 Minuten
Puyo Puyo Tetris 2S (Switch 2) – Review
In dieser Review wird auf die Neuerungen von Tetris Puyo Puyo 2S zu Tetris Puyo Puyo 2 eingegangen. Wer die komplette Review zu dem damals schon sehr brillanten Titel lesen möchte, des findet diese hier. Puzzlespiele mit Tiefe Obwohl dieses undenkbare Crossover namens Tetris Puyo Puyo 2 beziehungsweise Puyo Puyo Tetris 2S eigentlich keine Story bräuchte, war wohl Sega so im Schuss und hat […] (00)
vor 13 Minuten
Tennis Channel startet bei Joyn
Gleich mehrere Turniere zeigt der Tennis Channel in diesen Tagen. Im Mai wechselte der Amazon-Manager Jeff Blackburn zum amerikanischen Tennis Channel. Nun baut das Unternehmen seine Verbreitung in Deutschland massiv aus. Zunächst war der Kanal bei Samsung TV verfügbar, nun folgen Joyn, Waipu, O₂ TV und Zattoo als neue Vertriebspartner. Der europäische Sender möchte mit den Rasen-Turnieren in Halle, Berlin und Bad Homburg punkten. In dieser […] (00)
vor 2 Stunden
Fluminense - Borussia Dortmund
East Rutherford (dpa) - Warnschuss zum Auftakt: Borussia Dortmund ist mit einem glücklichem 0: 0 gegen Fluminense Rio de Janeiro in die Club-WM gestartet. Zunächst noch ohne den erst nach 60 Minuten eingewechselten Jobe Bellingham war der Fußball-Bundesligist dabei zu ungewohnter Mittagszeit noch gut bedient. Der viermalige brasilianische Meister war in East Rutherford nahe New York das bessere […] (01)
vor 30 Minuten
stock, chart, apple, bitcoin, investing, trading, crypto, block chain, vpn, euro, business, ipad, logo, options, derivatives, futures, digital, electronic, corporate, office, monitor, work, crypto, crypto, crypto, crypto, crypto, vpn, vpn, vpn
Nachdem JP Morgan, einer der größten multinationalen Investmentbanken der Welt, Anfang dieser Woche ein markenrechtliches Verfahren im Bereich Blockchain beantragt hat, wird das Unternehmen Berichten zufolge seinen eigenen Token starten. Laut einem Bericht von Bloomberg wird JP Morgan Chase & Co einen Pilotversuch für einen Token namens JPMD starten, der Dollar-Einlagen bei der Bank […] (00)
vor 18 Minuten
Mit dem Kopf bei der Sache: Wie Neurofeedback Training bei ADHS-Merkmalen unterstützt
Linden, 17.06.2025 (lifePR) - Konzentration trainieren – ganz ohne Druck und Diagnosen Sich konzentrieren, dranbleiben, nicht gleich aufgeben – für viele ist das schwer. Für Menschen mit ADHS noch ein Stück mehr. Reize prasseln von allen Seiten, Gedanken springen, Aufgaben bleiben halb fertig. Doch was wäre, wenn man die eigene Aufmerksamkeit trainieren könnte wie einen Muskel? Genau das ist die […] (00)
vor 4 Stunden
 
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde […] (00)
Jahresbericht 2025: 35 Jahre Deutsche Einheit am 17.06.2025
Berlin - Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar […] (00)
Mutter- und Säuglingsheim in Tuam
Tuam (dpa) - Der kleine, etwas heruntergekommene Spielplatz könnte auch in jeder anderen Stadt […] (01)
Geldautomat (Archiv)
Berlin - 86 Prozent der Deutschen nutzen Online-Banking. Das ist ein neuer Höchststand, wie aus […] (01)
RTLZWEI nimmt Nobody Is Perfect! aus dem Programm
Obwohl Genial daneben einen guten Vorlauf lieferte, krachten die Quoten von der neuen Unterhaltungsshow in […] (00)
Reolink Elite Floodlight WiFi-Kamera – Intelligente Bewegungserkennung mit sofortiger Reaktion
Anlässlich seines 16. Jubiläums führt Reolink, ein innovativer Marktführer im Bereich […] (00)
bitcoin, cryptocurrency, digital, money, electronic, coin, virtual, cash, payment, currency, global, cryptography, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, cryptocurrency, money, money
Der ehemalige BitMEX-CEO Arthur Hayes hat erklärt, dass der jüngste Börsengang von Circle der […] (00)
Xbox-Launch von Final Fantasy 16 enttäuscht auf ganzer Linie
Die offizielle Xbox-Website listet FFXVI nur auf Platz 43 (Standard Edition) und Platz 47 […] (00)
 
 
Suchbegriff