EU-Außenbeauftragter will notfalls EU-Soldaten nach Libyen schicken

Brüssel (dts) - Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, schwört die Mitgliedstaaten darauf ein, sich stärker in Libyen zu engagieren - notfalls auch militärisch. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten, etwa im Rahmen einer EU-Mission", sagte Borrell dem "Spiegel". Beim Sondertreffen der EU-Außenminister sei man "zuletzt sehr klar" gewesen: "Das muss die EU tun", so der EU-Außenbeauftragte weiter.

Er forderte zudem mehr Einsatz bei der Überwachung des Waffenembargos für das nordafrikanische Land. "Wir Europäer sind von den Vereinten Nationen damit betraut worden, es durchzusetzen. In Wahrheit ist das Waffenembargo ineffektiv. Niemand kontrolliert dort irgendwas", sagte Borrell. Den wachsenden Einfluss der Türkei und Russlands in Libyen, sieht er kritisch. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei es zumindest gelungen, "eine vorläufige Waffenruhe zwischen den verfeindeten Parteien in Libyen vorzubereiten", so der EU-Chefdiplomat weiter. Dies sei "potenziell eine gute Nachricht" für die Menschen in Libyen. "Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU", sagte Borrell dem "Spiegel". Entsprechend wichtig sei es bei der Libyen-Konferenz in Berlin, "mit entscheidenden Schritten in diesem Prozess voranzukommen".