EU-Außenbeauftragter befürchtet Scheitern von Atomabkommen mit Iran
17. Januar 2020, 12:50 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für möglich, dass das Atomabkommen mit Iran nicht zu retten ist. "Das Risiko besteht", sagte Borrell dem "Spiegel". Eine Sache sei ihm aber "sehr wichtig: Der Streitschlichtungsmechanismus ist per se nicht ein Mechanismus, um Sanktionen wiedereinzuführen. Ich lese die Entscheidung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands nicht als Vollzug der trumpschen Forderung, das Abkommen zu beenden", so der EU-Außenbeauftragte weiter.
Iran halte sich bislang noch im Rahmen des Abkommens. "Iran sagt zwar, dass es sich nicht mehr an die Vorgaben des Abkommens gebunden fühlt. Aber das heißt noch lange nicht, dass Iran sie auch tatsächlich verletzt", so Borrell. Man vertraue weiterhin "auf die Überprüfung durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran. Sie ist für uns entscheidend". Möglichen Plänen des US-Präsidenten Donald Trump, die Regierung in Teheran zu stürzen, schließt sich der EU-Chefdiplomat nicht an: "Uns geht es nicht darum, die iranische Regierung auszuwechseln. Und ob Trump dafür ist oder dagegen, das scheint mir auch von seiner jeweiligen Tagesform abzuhängen", sagte er. Große Sorge äußerte Borrell über die Situation in Irans Nachbarland, dem Irak, und forderte die EU-Mitglieder auf, das Land mehr zu unterstützen. "Die Lage im Irak ist noch viel besorgniserregender als die in Iran. Wenn wir tatenlos zusehen, wie der Irak zerfällt, dann werden wir einen sehr hohen Preis zahlen", so der EU-Außenbeauftragte. "Die Fortschritte der vergangenen Jahre wären verloren, der Irak drohte, ein zweites Syrien zu werden. Wir müssen die territoriale Integrität des Irak schützen", sagte Borrell dem "Spiegel". Er erinnerte daran, dass die EU seit 2012 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak habe. "Der nächste EU-Haushalt sollte einen Posten zum Ausbau des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen enthalten", so der EU-Chefdiplomat.
Iran halte sich bislang noch im Rahmen des Abkommens. "Iran sagt zwar, dass es sich nicht mehr an die Vorgaben des Abkommens gebunden fühlt. Aber das heißt noch lange nicht, dass Iran sie auch tatsächlich verletzt", so Borrell. Man vertraue weiterhin "auf die Überprüfung durch die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran. Sie ist für uns entscheidend". Möglichen Plänen des US-Präsidenten Donald Trump, die Regierung in Teheran zu stürzen, schließt sich der EU-Chefdiplomat nicht an: "Uns geht es nicht darum, die iranische Regierung auszuwechseln. Und ob Trump dafür ist oder dagegen, das scheint mir auch von seiner jeweiligen Tagesform abzuhängen", sagte er. Große Sorge äußerte Borrell über die Situation in Irans Nachbarland, dem Irak, und forderte die EU-Mitglieder auf, das Land mehr zu unterstützen. "Die Lage im Irak ist noch viel besorgniserregender als die in Iran. Wenn wir tatenlos zusehen, wie der Irak zerfällt, dann werden wir einen sehr hohen Preis zahlen", so der EU-Außenbeauftragte. "Die Fortschritte der vergangenen Jahre wären verloren, der Irak drohte, ein zweites Syrien zu werden. Wir müssen die territoriale Integrität des Irak schützen", sagte Borrell dem "Spiegel". Er erinnerte daran, dass die EU seit 2012 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem Irak habe. "Der nächste EU-Haushalt sollte einen Posten zum Ausbau des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen enthalten", so der EU-Chefdiplomat.
