EU auf dem Prüfstand: Konflikt um Israel und das Partnerschaftsabkommen
Ein interner Prüfbericht unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sorgt derzeit in Brüssel für Aufsehen und stellt die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel auf den Prüfstand. Laut dem Bericht, der den EU-Mitgliedstaaten übermittelt wurde, verstößt Israel durch sein aktuelles Vorgehen im Gazastreifen gegen die Grundsätze der engen Zusammenarbeit mit der EU. Diese Nachricht, die von diplomatischen Quellen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel stammt, wirft nun Fragen über die zukünftige Richtung der Partnerschaft auf.
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, auf die Analyse zu reagieren. Optionen auf dem Tisch reichen vom zeitweiligen Aussetzen des bestehenden Partnerschaftsabkommens bis hin zu möglichen wirtschaftlichen Sanktionen. Dazu zählen die Aufhebung von Zollerleichterungen und der Ausschluss Israels aus dem EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon.
Am kommenden Montag wird das Thema auf politischer Ebene in einem Außenministertreffen diskutiert. Weitere Gespräche sind für den Juni-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag geplant. Der Bericht resultiert aus einem Beschluss des EU-Außenministerrates im Mai, der eine Überprüfung der Einhaltung der Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens beauftragte. Insbesondere basiert die Partnerschaft auf der Achtung der Menschenrechte, weshalb die Einschränkungen Israels bei der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen als Verstoß angesehen werden.
Der Konflikt hat bereits politische Wellen geschlagen, da EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Israels Vorgehen scharf kritisierte. Sie bezeichnete den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten als unvereinbar mit humanitärem und internationalem Recht. Die gezielten Militäreinsätze Israels im Gazastreifen, die auch zivile Infrastrukturen treffen, haben weltweit Besorgnis ausgelöst. Im Fokus steht unter anderem die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für palästinensische Familien diente und bei der sogar Kinder ums Leben kamen. Israel rechtfertigte die Angriffe mit dem Ziel, eine Kommandozentrale der Hamas zu treffen.
Bereits in der Vergangenheit sorgte das Partnerschaftsabkommen für intensive Diskussionen innerhalb der EU, vor allem durch die Initiative von Spanien und Irland. Die aktuelle Analyse der Situation schafft nun neue Spannungen und wirft dringende Fragen über die Zukunft in den europäischen Beziehungen zu Israel auf.
