EU-Abseits: Militärhilfe für Ukraine im Wartezustand
Die EU plant umfangreiche Militärhilfe für die Ukraine, doch müssen diese Zusagen noch ausstehen. Obwohl die politische Unterstützung innerhalb der Europäischen Union breit verflochten ist, gilt es viele Bürokratien zu überwinden, wie EU-Außenministerin Kaja Kallas bei einem Treffen in Brüssel betonte. Auch die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer bedürfen einer Einbindung in die finalen Entscheidungsprozesse. Insbesondere wird eine grundlegende Entscheidung innerhalb des diplomatischen Trafos nicht vor dem Regierungsgipfel erwartet.
Eingeplant sind für die von Russland angegriffene Ukraine Hilfen zwischen 20 und 40 Milliarden Euro, die sich proportional zur Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten verteilen sollen. Problematisch könnte das angesetzte Vetoverfahren ausfallen, das freiwillige Teilnahme sicherstellen soll, um Blockaden zu vermeiden. Ungarn zeigt sich skeptisch gegenüber den angestrebten Unterstützungen und bleibt auf einer linientreuen Position gegenüber Russland bestehen.
Deutschland plant die Bereitstellung von zusätzlichen sieben Milliarden Euro bis 2025, was den bisher bewilligten Hilfen von vier Milliarden Euro in diesem Jahr weiter nachdruckt. Frankreich, Italien und Spanien jedoch müssten ihre finanziellen Beteiligungen deutlich ausbauen, um entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen markanten Beitrag zu leisten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich den Sicherheitsaspekt der Hilfe und ermutigte zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine.
Ein weiterer Fokus der Initiative liegt auf der Bereitstellung von Artilleriemunition. Konkret sollen im laufenden Jahr rund zwei Millionen Schuss zusammengetragen werden. Diese materielle Unterstützung ist essenziell, um die wehrtechnische Ausstattung der Ukraine zu verstärken und deren Verteidigungsfähigkeit zu sichern.
