Estnischer Appell: Härtere Maßnahmen gegen Ungarn und Russland gefordert

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ deutliche Worte an die Europäische Union gerichtet. Tsahkna mahnt zu einer strengeren Haltung gegenüber Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und wirft ihm vor, er unterstütze indirekt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Seiner Meinung nach spiele Ungarn in Putins Mannschaft, statt die europäische Gemeinschaft zu stärken. Tsahkna fordert ein temporäres Entziehen des Stimmrechts bei entscheidenden europäischen Angelegenheiten. Artikel 7 des EU-Vertrags biete dazu die rechtliche Grundlage, insbesondere wenn die Sicherheit Europas auf dem Spiel stehe. Der estnische Außenminister sieht in dieser Maßnahme eine notwendige Reaktion auf das Verhalten der ungarischen Regierung.

Zusätzlich ruft Tsahkna zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte auf, deren Wert er auf mindestens 240 Milliarden Euro beziffert. Die Gelder der russischen Zentralbank befinden sich größtenteils in Belgien. Die ständige Erneuerung der Sanktionen erfordert die Zustimmung aller EU-Mitglieder, wobei Ungarn diesen Prozess jedes Mal gefährden könnte.

Sollte Ungarn im Juni blockieren, stünden nicht nur die Sanktionen auf dem Spiel, sondern auch eine Freigabe der Vermögenswerte zugunsten Putins wäre möglich. Tsahkna betont die Unverhältnismäßigkeit, von EU-Bürgern finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu verlangen, während Russland seiner Meinung nach nicht ausreichend zur Rechenschaft gezogen wird.