Eskalation in Kalifornien? Trump erwägt Insurrection Act
US-Präsident Donald Trump erwägt im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen seine Migrationspolitik in Los Angeles, das sogenannte "Insurrection Act" in Betracht zu ziehen. Bei einem Pressegespräch im Weißen Haus ließ Trump offen, ob er diese weitreichende präsidiale Maßnahme anwenden werde: "Wenn es einen Aufstand gibt, würde ich mich auf jeden Fall darauf berufen. Wir werden sehen." Die Anwendung dieses Gesetzes könnte zu einer weiteren Eskalation zwischen der republikanischen Bundesregierung und dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien führen.
Bereits Tausende von Soldaten der Nationalgarde sowie Marineinfanteristen wurden gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom in die Millionenmetropole entsandt. Der Schritt wird als Tabubruch angesehen, da diese Soldaten vorerst nur zum Schutz von Beamten und Gebäuden im Einsatz sind. Sollte der "Insurrection Act" aktiviert werden, hätten die Streitkräfte erweiterte Befugnisse für Festnahmen und Razzien.
Trump behauptet, durch den Einsatz der Nationalgarde die Situation beruhigt zu haben, obwohl die Unruhen weiterhin anhalten. In der Nacht kam es zu Fällen von Sachbeschädigung und Plünderung. Während die US-Regierung die Kosten des Einsatzes auf 134 Millionen US-Dollar beziffert, verteidigt Verteidigungsminister Pete Hegseth das Vorgehen Trumps und betont das Recht der Einwanderungsbehörde auf Schutz in jedem Bundesstaat.
Gouverneur Newsom dagegen kritisierte die Militarisierung Kaliforniens scharf und reichte sogar gerichtliche Schritte ein. Während Trump von einem angeblichen Telefonat berichtet, bestreitet Newsom jeglichen Kontakt. Die Stimmung in der Stadt bleibt angespannt, auch wenn Berichten zufolge das alltägliche Leben weitgehend ruhig weiterläuft.
