Es brodelt an der Grenze: Bürger initiieren eigene Fahrzeugkontrollen

Die Debatte um die niederländische Asylpolitik nimmt an Fahrt auf. Am Samstagabend organisierten besorgte Bürger Fahrzeugkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze bei Haren (Ems). Ausgerüstet mit Warnwesten und Lampen, hielten sie auf der Bundesstraße 408 Autos an, um auf die angespannte Situation aufmerksam zu machen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die niederländische Regierung nach internen Streitigkeiten über eine striktere Asylpolitik am Dienstag auseinandergebrochen war.

Interims-Migrationsminister David van Weel mahnte die Bevölkerung eindringlich, sich an gesetzliche Rahmenbedingungen zu halten. Er forderte, nicht selbst tätig zu werden, und machte deutlich, dass die Reduzierung der Asylbewerberzahlen das Ziel der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen sei. Die Verantwortung für Grenzkontrollen liege bei der Polizei und der Grenzpolizei, betonte er.

Der Rechtspopulist Geert Wilders äußerte sich jedoch begeistert über die Aktionen der Bürger und setzte sich für ein flächendeckendes Vorgehen dieser Art ein. Sollte die Regierung nicht bereit sein, die Armee zur Kontrolle der Grenzen einzusetzen, sei die Bevölkerung gefragt, selbst aktiv zu werden. Wilders, dessen Partei sich am Dienstag aus der Vier-Parteien-Koalition zurückgezogen hatte, begründete diesen Schritt mit der mangelnden Härte in der Asylpolitik, die seine politischen Partner zeigten.

Die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde warnten die Bevölkerung davor, eigenmächtige Kontrollen durchzuführen, da diese erhebliche Gefahren für den Straßenverkehr mit sich bringen. In den sozialen Medien wurden dennoch für Sonntagabend weitere Aktionen angekündigt. Etwa ein Dutzend Männer beteiligten sich an den Kontrollen und äußerten ihren Unmut darüber, dass Asylbewerber ihrer Meinung nach ungehindert die Grenze passieren können. Ein Beteiligter wurde mit den Worten zitiert: "Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es einfach selbst."