Erster Aktionsplan des Nationalen Sicherheitsrats gegen hybride Bedrohungen verabschiedet

In einem bedeutsamen Vorstoß der Bundesregierung wurde in der Premierensitzung des frisch etablierten Nationalen Sicherheitsrats ein umfassender Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, namentlich aus Russland, verabschiedet. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius zielt das Konzept insbesondere auf präventive Maßnahmen gegen Spionage und den Schutz lebenswichtiger Infrastrukturen wie Kraftwerke und Energieversorgung ab, obgleich konkrete Details aufgrund der geheim tagenden Gremiumsarbeit noch nicht publik gemacht wurden.

Kornelius betonte, dass die wachsende Zahl und Intensität hybrider Gefahren gegen Deutschland ein entschlossenes Gegensteuern erfordern. Flankierend zur Bedrohungsabwehr wird sich das Gremium nun auch der strategischen Rohstoffabhängigkeit, etwa durch seltene Erden aus China, widmen, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres einen entsprechenden Plan auszuarbeiten.

Der Nationale Sicherheitsrat, ein Zusammenschluss aus dem bisherigen Bundessicherheitsrat und dem Sicherheitskabinett, soll zukünftig schlagkräftiger und besser koordiniert agieren können. Diese Zusammenlegung wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgelegt, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage der Regierung zu gewährleisten.

An der Spitze des Sicherheitsrats steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der Rat setzt sich aus einer breiten Gruppe hochrangiger Minister und Verantwortlicher bis hin zum Chef des Bundeskanzleramts zusammen, ergänzt durch bedarfsweise hinzugezogene Experten der Sicherheitsbehörden und Vertreter der Bundesländer. Als innovative Neuerung können auch internationale Repräsentanten aus der EU oder der Nato eingeladen werden, um die Entscheidungen zusätzlich zu untermauern.