Erste Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan seit Jahren umgesetzt
Deutschland realisiert erstmals seit längerem wieder Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurde ein verurteilter Straftäter am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben. Der Mann hatte in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen schwerer Verbrechen verbüßt. Zeitgleich wurde ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, der in Bayern inhaftiert war.
Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, der Abschiebungen in beide Länder für Straftäter und Gefährder vorsieht. Zuvor waren solche Aktionen aufgrund der unsicheren Lage in den beiden Staaten ausgesetzt gewesen. Im Sommer fand bereits die Rückführung von 81 afghanischen Männern statt, die als gefährlich eingestuft wurden.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die Haltung, dass die deutsche Gesellschaft ein berechtigtes Interesse an der Ausweisung krimineller Ausländer habe und dass dies auch konsequent umgesetzt werde. Derweil haben sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter Afghanistans den Gesprächen mit deutschen Behörden zugestimmt.
Derweil verkündete der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet sei. Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa steuert das Land hin zu einer Stabilisierung und einer neuen Öffnung gegenüber dem Westen. Abschiebungen in derart sensible Regionen werden künftig wohl häufiger stattfinden.
Der Betroffene aus Syrien war in Gelsenkirchen gemeldet und hatte 2015 Asyl in Deutschland erhalten. Nach einem Widerrufsverfahren seines Schutzstatus und den strafrechtlichen Verurteilungen wurde seine Abschiebung beschlossen. Auch der afghanische Straftäter wurde nach seiner zweiten Abschiebung von Bundespolizisten eskortiert. Beide Reisen erfolgten per regulärem Linienflug.
