Erneut Drohfax mit Absender «NSU 2.0» aufgetaucht
Frankfurt (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat nach eigenen Angaben erneut ein mit «NSU 2.0» unterschriebenes Fax mit massiven Drohungen erhalten. Das sagte die Juristin Seda Basay-Yildiz der «Süddeutschen Zeitung».
Ob das Schreiben im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Chatgruppe in der Frankfurter Polizei steht, ist noch unklar. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte sich am Montag nicht zu dem Bericht äußern. Zu konkreten Ermittlungen gebe es keine Auskunft, sagte die Sprecherin. Es liefen jedoch mehrere Verfahren gegen Polizisten.
Die Anwältin hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) Opfer vertreten sowie in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Nach dem ersten Drohfax im August 2018 kam heraus, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen wurde eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen sechs inzwischen suspendierte Beamte. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Dezember auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag die Ermittlungen bei der Polizei und die Suspendierung der Beamten bestätigt. Nach seinen Erkenntnissen gebe es aber kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei, betonte Beuth. Die SPD-Fraktion forderte nach dem Zeitungsbericht erneut die rückhaltlose Aufklärung vom Innenminister.
In dem erneuten Drohfax werden nach Angaben der Anwältin die Namen ihrer Eltern, ihres Mannes und ihrer Tochter genannt - aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet seien. «So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden», sagte Basay-Yildiz der «Süddeutschen Zeitung». «Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.»
Dem «SZ»-Bericht zufolge wird in dem neuen Fax Bezug auf die Suspendierung genommen, auch die Tochter der Anwältin wird erneut bedroht. «Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!», heißt es demnach darin.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes hat die Frau mittlerweile einen festen Ansprechpartner bei den Ermittlern, um mit ihr über konkrete Schutzmaßnahmen zu sprechen. Diese Maßnahme laufe schon seit einiger Zeit. Bei diesen Gesprächen sei auch als theoretische Möglichkeit erörtert worden, ob eine Bewaffnung zum Schutz nötig sein könnte, sagte ein LKA-Sprecher. Die Anwältin lehnte diese Maßnahme in dem Zeitungsinterview strikt ab. «Brauche ich in Deutschland eine Waffe? Wozu? Ich will mir keine besorgen, allein schon, um nicht Tag und Nacht an diese Bedrohung zu denken.»
Viel wichtiger sei die Aussage des Frankfurter Polizeipräsidenten gewesen, dass Menschen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, im Polizeidienst nichts zu suchen haben. «Davon geht ein wichtiges Signal aus. Ich selbst muss mich jedenfalls auf die Polizei verlassen, und ich hoffe, ich kann es auch», sagte sie dem Blatt.
