Ernährungspolitik im Fokus: Bürgerrat stößt Diskussion an, aber keine Beschlüsse in Sicht

Der erste Bürgerrat des Bundestags hat mit seinen innovativen Vorschlägen zur Ernährungspolitik, wie dem kostenfreien Mittagessen in Kitas und Schulen, Aufsehen erregt. Doch vorerst bleiben konkrete Beschlüsse aus.

Zum Ende der laufenden Legislaturperiode überreichte der Ernährungsausschuss einen "Sachstandsbericht" an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das Gremium konnte sich intensiv nur mit vier von neun Empfehlungen auseinandersetzen, da die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl nicht ausreichte, um alle Punkte zu behandeln.

Die Vorschläge fanden trotz bestehender Uneinigkeit über eine offizielle Abstimmung durchaus Anerkennung als Diskussionsgrundlage. Ein besonderes Verdienst des Bürgerrats: Ernährung und Landwirtschaft sind wieder stärker ins öffentliche und politische Blickfeld gerückt.

Insbesondere SPD und Grüne drängen darauf, die Anregungen auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus zu betrachten. Die Fachpolitikerinnen Renate Künast und Susanne Mittag betonen, wie wichtig es sei, die Empfehlungen ernsthaft zu prüfen und sie in zukünftigen Debatten zu berücksichtigen.

Vergangenen Februar hatte der Bürgerrat, bestehend aus 160 zufällig ausgewählten Mitgliedern, ein umfassendes "Bürgergutachten" vorgelegt. Neben kostenlosen Schulmahlzeiten wurde unter anderem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse sowie staatliche Kennzeichnungen mit Fokus auf Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit empfohlen.

Diese Ideen wurden im Bundestag besprochen, wobei sie weiterhin als Wegweiser für künftige Debatten im Parlament dienen sollen.