Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst eingestellt

Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, eingestellt. Ihm war vorgehalten worden, zu Unrecht Flugreisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben.

Die Überprüfung habe ergeben, dass die Flüge des Linke-Abgeordneten ganz überwiegend mandatsbezogen waren, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ernst war im vergangenen Mai zusammen mit Gesine Lötzsch als Doppelspitze der Linken gewählt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Damals kursierten Vorwürfe, Ernst habe mehrere Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen in den Jahren 2007 und 2009 beim Bundestag zur Abrechnung eingereicht. Später kam noch eine Strafanzeige einer Privatperson hinzu.

Nach Angaben der Ermittlungsbehörde hat sich Ernst umfassend zu seinen Flugreisekostenabrechnungen und seiner Abrechnungspraxis für die Jahre 2006 bis 2010 geäußert.«Soweit in wenigen Einzelfällen Zweifel an einem eindeutigen Mandatsbezug verblieben, ist die Staatsanwaltschaft angesichts des weiten Spielraums, der den Abgeordneten bei der Bestimmung ihrer mandatsbezogenen Sphäre eingeräumt ist, zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen, dass er irrtümlich eine Mandatsbezogenheit angenommen hat», erklärte Behördensprecher Martin Steltner.

Ernsts Rechtsanwalt Walter Venedey sagte dem «Berliner Kurier», (Donnerstag): «Damit sind die gegen Herrn Ernst in Teilen der Öffentlichkeit erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe im Zusammenhang seiner Reisekostenabrechnungen gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom Tisch.» Der Linkspartei-Politiker hatte die Ermittlungen seinerzeit mit den Worten kommentiert: «Ich bin überzeugt, dass ich mich richtig verhalten habe.»