Erleichterung für Trump: Gericht gewährt mehr Zeit für Kaution bei Betrugsstrafe
In einem jüngsten Urteilsspruch hat ein Berufungsgericht in New York die finanzielle Last von Donald Trumps Schultern vorläufig gemildert. Der ehemalige US-Präsident, der sich mit einer milliardenschweren Strafe aus einem Betrugsprozess konfrontiert sah, erhält nun zusätzliche zehn Tage, um eine Bürgschaft von 175 Millionen Dollar zu leisten – eine signifikante Reduktion gegenüber der ursprünglichen Summe von fast einer halben Milliarde US-Dollar, die zuvor gefordert worden war.
Diese neueste Wendung kommt Trump gelegen, da er beabsichtigt, im November wieder zur US-Präsidentschaft zu kandidieren. Nachdem er von einem New Yorker Gericht zu einer Strafzahlung in Höhe von über 350 Millionen Dollar verurteilt wurde – mit Zinsen hat sich der Betrag mittlerweile auf mehr als 450 Millionen Dollar summiert – war der Druck enorm hoch. Generalstaatsanwältin Letitia James hatte nach dem Urteil des Richters Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen gesetzt, welche an diesem Montag endete.
Bis in die letzten Stunden hinein blieb ungewiss, ob Trump die Frist einhalten würde. Er beteuerte zwar, die notwendigen Mittel zu besitzen, doch ließen Äußerungen seiner Anwälte darauf schließen, dass es schwierig sei, die geforderte Summe zu bürgen. Ohne die fristgerechte Kautionszahlung drohten Beschlagnahmungen seiner Immobilien und das Einfrieren von Konten. Trump weist indes alle Anschuldigungen von sich und sieht sich als Ziel einer politisch getriebenen Verfolgung.
Das Berufungsgericht hat mit seinem Beschluss ein zeitweiliges Moratorium der Vollstreckung der Strafzahlung angestoßen, vorausgesetzt, Trump kommt der Bürgschaftspflicht nach. Darüber hinaus erlaubt das Urteil Trump und seinen Söhnen vorläufig die Fortführung ihrer unternehmerischen Aktivitäten im Staat New York.
Trotz der Erleichterung bleibt Generalstaatsanwältin James hart: Sie betont, dass Trump weiterhin für den "verblüffenden Betrug" zur Rechenschaft gezogen werde und die strittige Strafsumme nach wie vor Bestand habe. (eulerpool-AFX)
