Erklärung zur Entlassung von Staatssekretär Holm
Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm (parteilos/von der Linken nominiert) entlassen. dpa dokumentiert den Wortlaut von Müllers am Samstag verbreiteter Erklärung:
«Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann.
Diese Möglichkeit hat ihm der Senat ausdrücklich eingeräumt.
Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist. Nur so konnte es in den letzten Wochen zu politischen und gesellschaftlichen Diskussionen kommen, die nur den Rückschluss erlauben, dass Herr Holm die ihm anvertrauten für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht in dem notwendigen Maß erfüllen kann.
Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben - sowohl in den vergangenen Jahren als auch heute.
Ein Staatssekretär hat nicht nur fachliche Verantwortung, er führt eine Verwaltung, übernimmt damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen. Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.
Dieser Teil unserer Senatspolitik ist für die Menschen dieser Stadt und damit für die Koalition von so großer Bedeutung, dass ich mich nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern entschlossen habe, die zuständige Senatorin zu bitten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung des Staatssekretärs Dr. Andrej Holm vorzulegen.»
