Enttäuschte Erwartungen: Handwerks- und Exportverbände kritisieren ausbleibende Stromsteuersenkung

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der ausstehenden Stromsteuersenkung für alle Betriebe. Jörg Dittrich, Präsident des ZDH, moniert, dass diese Maßnahme nicht nur angekündigt, sondern auch mehrmals schriftlich bestätigt worden sei—und zwar im Koalitionsvertrag sowie in verschiedenen Beschlüssen und Entlastungspaketen der Regierungskoalition. Viele Handwerksbetriebe hatten auf die zugesagten Entlastungen gebaut und sie fest in ihre Planungen integriert. Das Ausbleiben dieser Maßnahme in Kombination mit dem gleichzeitigen Umsetzen teurer politischer Projekte lässt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen ins Wanken geraten.

Im aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und SPD wurde eine stärkere Senkung der Stromsteuer für die Verbraucher zunächst auf Eis gelegt. Stattdessen plant die Regierung, die Mütterrente bereits zum 1. Januar 2027 vorzeitig in Kraft zu setzen. Diese Vorverlegung sorgt zusätzlich für Unmut in der Wirtschaft.

Auch der Exportverband BGA meldet sich mit deutlicher Kritik zu Wort. Dirk Jandura, Präsident des Verbandes, kritisiert insbesondere die finanziellen Mittel, die für aus seiner Sicht überflüssige Rentengeschenke bereitstehen, während wichtige wirtschaftliche Entlastungen auf der Strecke bleiben. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise keine umfassende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen realisiert werden konnte. Gerade nicht-industrielle Sektoren wie der Großhandel sehen sich bei diesen Beschlüssen weitgehend im Stich gelassen.