Entscheidende Woche im Rechtsstreit gegen Donald Trump
Die juristischen Auseinandersetzungen um den früheren US-Präsidenten Donald Trump erreichen in dieser Woche einen neuen Höhepunkt. Trump sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, eine beträchtliche Kaution zu hinterlegen, die sich aus einem Betrugsverfahren ergibt und inzwischen auf über 450 Millionen Dollar angewachsen ist. Gleichzeitig steht die Festsetzung eines möglicherweise nahen Verfahrenstermins in einem separaten Strafprozess bevor, der sich um Schweigegeldzahlungen dreht.
Nach einer im Februar ergangenen Verurteilung zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar, angewachsen durch Zinsen auf einen Betrag von über 450 Millionen Dollar, setzt New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James Donald Trump unter Druck. Die von Richter Arthur Engoron gewährte Frist zur Hinterlegung der Kaution endet am Montag. Noch ist unklar, ob Trump in der Lage sein wird, diesem ultimativen Datum gerecht zu werden, wobei erste Maßnahmen wie das Ergreifen von Besitztümern oder das Einfrieren von Konten im Raum stehen, sollte die Zahlung ausbleiben.
Währenddessen könnte an eben diesem Montag auch ein neuer Prozesstermin im Schweigegeld-Verfahren festgelegt werden, nachdem der ursprüngliche Beginn auf Antrag beider Seiten verschoben wurde. Der Fall hat seine Wurzeln in einer Zahlung an Stormy Daniels, die 2016, kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten, erfolgt war. Die Vorwürfe wiegen schwer: Unrechtliche Buchung der Zahlungen, illegaler Verschleierungsversuch und weitere Gesetzesverstöße. Trotz des Plädoyers der Unschuld, ist ungewiss, ob Trumps Anwälte den Prozessbeginn weiter hinauszögern können.
Die Geschehnisse stellen einen Präzedenzfall dar, da es in der Geschichte der USA noch nie zu einem Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten gekommen ist. Trump selbst, der eine erneute Kandidatur im November anstrebt, soll laut "New York Times" an der bevorstehenden Anhörung persönlich teilnehmen wollen. (eulerpool-AFX)
